STUTTGART/BERLIN (dpa/lsw) — «Exit» schon am 20. März? Das wäre vier Wochen vor Ostern. Zuletzt hatte Regierungschef Kretschmann ein Ende der Corona-Auflagen vor Ostern noch abgelehnt. Nun kommt Dynamik in die Diskussion.
Baden-Württemberg will voraussichtlich schon kommende Woche seine Corona-Schutzmaßnahmen weiter lockern. Es wäre der erste Schritt auf dem Weg zum vollständigen Ausstieg aus den Corona-Auflagen, der von Bund und Ländern nun für den 20. März angesteuert wird. Allerdings hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch vor Kurzem vor einem zu schnellen Ausstieg aus allen Schutzmaßnahmen gewarnt. Mehrfach sagte er, dass man über einen «Exit» erst nach Ostern Mitte April reden könne.
Experten im Bund und im Südwesten halten jedoch eine vorsichtige, schrittweise Öffnung für möglich, weil der Anstieg der Corona-Zahlen in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen soll und die Kliniken durch die etwas mildere Omikron-Variante nicht mehr so stark belastet sind. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz soll an diesem Mittwoch der weitere Öffnungskurs festgezurrt werden.
Kein «Freedom Day», aber vorsichtige Lockerungen
Uwe Lahl, Amtschef im Sozialministerium, deutete am Montag an, dass Baden-Württemberg schon nächste Woche von der Alarmstufe I in die Warnstufe zurückgehen könnte. Dafür sollen die Grenzwerte für die Stufen angepasst werden. In der Warnstufe gelten in den meisten Lebensbereichen nur noch die 3G-Regeln. Nach einer Anhörung von Experten sagte er: «Wir können zwar nicht kurzfristig den «Freedom Day» ausrufen.» Jedoch hielten Epidemiologen und ärztliche Direktoren eine schrittweise Öffnung für verantwortbar. Zuvor hatten mehrere Chefärzte erklärt, die Kliniken könnten noch deutlich mehr Covid-19-Patienten aufnehmen als zurzeit. Zugleich mahnten sie zu besonnenen Maßnahmen.
Der kalendarische Frühlingsanfang soll Freiheiten zurückbringen
Zuvor war bekannt geworden, dass Bund und Länder bis 20. März schrittweise alle Maßnahmen bis auf die Maskenpflicht aufheben wollen. In einem zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmten Vorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die größeren Schutzmaßnahmen sollten nach dem Abebben der Omikron-Welle am 20. März größtenteils wegfallen. Die Landesregierung hält das Vorgehen für weitgehend richtig, will aber etwa bei Zwischenschritten mehr Tempo, hieß es in Regierungskreisen.
Schrittfolge und Tempo noch in der Diskussion
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass in einem ersten Schritt die Obergrenze von zehn Personen für private Treffen von Geimpften und Genesenen gelockert werden soll. Zudem soll der Zugang zum Einzelhandel gar nicht mehr beschränkt werden. In einem zweiten Schritt soll vom 4. März an in Gastronomie und Hotellerie nur noch die 3G-Regel gelten. Das heißt, auch Ungeimpfte mit einem aktuellen negativen Test könnten wieder in Restaurants essen oder in Hotels übernachten. Clubs und Discos sollen wieder öffnen dürfen, allerdings nur für Geimpfte und Genesene, die zudem einen negativen Test vorweisen können. Darüber hinaus sollen bei Großveranstaltungen wieder mehr Zuschauer zugelassen werden.
Hier wünscht sich Baden-Württemberg ein schnelleres Vorgehen. Hintergrund ist die geplante Rückkehr in die Warnstufe noch im Februar. In einem dritten und letzten Schritt sollen ab dem 20. März alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen fallen, dann bliebe nur die Maskenpflicht an bestimmten Orten. Ob das Land hierbei mitgeht, müsse noch diskutiert werden, hieß es.
Virologen warnen vor extremem Anstieg der Infektionen
Die Lockerungsvorschläge in der Beschlussvorlage nehmen Bezug auf die jüngste Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung. Das Gremium hält Corona-Lockerungen in den kommenden Wochen unter bestimmten Bedingungen für möglich, warnte aber auch, ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.
Bei der Anhörung des baden-württembergischen Sozialministeriums ergab sich ein ähnliches Bild. Hartmut Bürkle, ärztlicher Direktor der Uniklinik Freiburg, und sein Kollege Götz Geldner aus Ludwigsburg, halten es für möglich, den Grenzwert für die Belastung der Krankenhäuser, die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz, anzuheben. Die Zahl gibt an, wie viele Corona-Infizierte innerhalb einer Woche und pro 100.000 Einwohner in eine Klinik kamen. Bisher liegt der Grenzwert für Alarmstufe 1 bei einer Inzidenz von 3,0, für die Alarmstufe 2 bei 6,0. Bürkle sagte, die Kliniken könnten eine Hospitalisierungsinzidenz von 15 bis 20 verkraften. Zurzeit liegt der Wert etwas unter 7.
Grenzwerte dürften stark verändert werden
Der Amtschef im Sozialministerium sagte am Ende der Anhörung, der Vorschlag der Experten sehe vor, dass künftig der Grenzwert für den Übergang von der Warn- in die Alarmstufe 1 bei 15 liegen könnte. Zudem solle demnach der Grenzwert für die Basisstufe mit nur noch wenigen Einschränkungen bei 5 liegen. «Das müssen wir erstmal verdauen», sagte Lahl.
Geldner, ärztlicher Direktor der RKH Kliniken Ludwigsburg, hatte zuvor erklärt, Sorgen bereiteten den Kliniken vor allem Personalausfälle durch Infektionen. «Das ist das einzige, das uns ein wenig in Habachtstellung bringt.» Für die Ballungsgebiete und Universitätsstädte sei das eher unproblematisch, aber auf dem Land könne es womöglich schwierige Situationen geben.
Der Ulmer Medizinstatistiker Ulf Dennler hält Lockerungen für machbar, prognostiziert aber eine neue Corona-Welle bis Mitte März. Diese hätte aber voraussichtlich eine deutliche geringere «Krankheitsschwere» als vorangegangene Wellen und damit keine allzu starke Mehrbelastung für die Krankenhäuser zur Folge. «Es ist komplett realistisch, dass wir damit zurechtkommen müssten.»
FDP will 20. März als «Freedom Day» festklopfen
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält eine weitgehende Öffnung zum kalendarischen Frühlingsanfang für vernünftig. «Am 20. März jedenfalls — zum Frühlingsanfang — müssen die Menschen in Baden-Württemberg wieder alle Bürgerrechte haben», sagte Rülke. Die Maskenpflicht könne anschließend an manchen Stellen noch gelten, wo es dafür eine zwingende Begründung gebe.
