BERLIN (dpa) — CDU-Chef Armin Laschet will seinen Plan für die neue Ausrich­tung der Partei vorstel­len. Ob das die Partei befrie­den wird, ist ungewiss — denn die Erwar­tun­gen gehen in ganz unter­schied­li­che Richtungen.

CDU-Chef Armin Laschet will der Partei­spit­ze an diesem Montag seine Pläne zur perso­nel­len und inhalt­li­chen Erneue­rung nach dem histo­ri­schen Desas­ter bei der Bundes­tags­wahl präsentieren.

Zunächst kam Laschet am Morgen noch vor dem offizi­el­len Beginn der Sitzun­gen der Spitzen­gre­mi­en seiner Partei mit Mitglie­dern des engsten CDU-Führungs­zir­kels zusam­men. An den Beratun­gen nahmen neben dem Unions­kanz­ler­kan­di­da­ten unter anderem General­se­kre­tär Paul Ziemi­ak und Hessens Minis­ter­prä­si­dent Volker Bouffier teil. Mehre­re Mitglie­der der Runde fuhren durch die Tiefga­ra­ge in die Partei­zen­tra­le. Es war Still­schwei­gen verein­bart worden — beim Eintref­fen äußer­te sich zunächst niemand.

Von 11.00 Uhr an trifft sich der größe­re Bundes­vor­stand. Der Unions­kanz­ler­kan­di­dat hatte vergan­ge­ne Woche angekün­digt, er wolle den Erneue­rungs­pro­zess moderie­ren und den Gremi­en zur Neuauf­stel­lung einen Partei­tag vorschlagen.

Nieder­sach­sens CDU-Chef Bernd Althus­mann erwar­tet eine deutli­che Ansage. «Ich gehe davon aus, dass das Präsi­di­um einen klaren Zeitplan beschlie­ßen wird, der den Weg bis zu einem Sonder­par­tei­tag aufzeigt», sagte Althus­mann der Deutschen Presse-Agentur. Schles­wig-Holsteins Minis­ter­prä­si­dent Daniel Günther fordert perso­nel­le Konse­quen­zen. «Wir brauchen insge­samt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesam­ten Vorstand neu wählen — und zwar noch im Verlauf dieses Jahres», sagte Günther und kriti­sier­te, dass bei der Debat­te über die Neuauf­stel­lung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten.

Mitglie­der­be­fra­gung zum Parteivorsitz?

In der CDU war zuletzt strit­tig, wie wichtig die Partei­ba­sis bei dem anste­hen­den Genera­tio­nen­wech­sel sein soll. Mehre­re Spitzen­po­li­ti­ker forder­ten eine Mitglie­der­be­fra­gung zum künfti­gen Partei­vor­sitz. Eine solche Befra­gung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entschei­den­den Partei­tag aller­dings keine binden­de Wirkung. Andere führen­de CDU-Politi­ker halten eine solche Befra­gung für proble­ma­tisch, da sie bei einem unkla­ren Ergeb­nis Anlass für weite­re Spaltung sein könnte. «Die CDU Deutsch­land hat kein besse­res Organ, um die Basis zu berück­sich­ti­gen als den Partei­tag», sagte beispiels­wei­se Bundes­tags­prä­si­dent Wolfgang Schäub­le am Sonntag im Rahmen eines Litera­tur­fes­ti­vals in Hamburg.

Auch die Rolle eines bloßen Übergangs-Partei­chefs wird immer wieder ins Spiel gebracht. NRW-Landes­grup­pen­chef Günter Krings warnte jedoch vor einem solchen Schritt. Diese Diskus­si­on erschei­ne ihm gefähr­lich abstrakt: «Klar ist, dass fast vier Jahre vor der nächs­ten Bundes­tags­wahl ein neuer Vorsit­zen­der nicht automa­tisch Anspruch auf die Kanzler­kan­di­da­tur erheben kann. Aber wir sollten auch nieman­den wählen, dem wir dieses Amt nicht zutrau­en», sagte Krings dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. Ein CDU-Vorsit­zen­der müsse immer auch kanzler­taug­lich sein. «So viel Selbst­be­wusst­sein sollten wir auch aktuell noch haben.»

Laschet: Kein Termin für einen Rückzug

Laschet hatte eigene Ambitio­nen bei einer perso­nel­len Neuauf­stel­lung und auch für mögli­che weite­re Verhand­lun­gen mit Grünen und FDP über ein Jamai­ka-Bündnis zurück­ge­stellt. Einen Termin für einen Rückzug von der Partei­spit­ze nannte er aber nicht. Laschet dürfte darauf hoffen, dass doch noch eine Macht­op­ti­on besteht, falls sich SPD, Grünen und FDP bei den Verhand­lun­gen über eine Ampel-Regie­rung zerstreiten.

Als mögli­che Kandi­da­ten für Laschets Nachfol­ge im Amt des Partei­chefs gelten unter anderen Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn, der Außen­ex­per­te Norbert Röttgen, Wirtschafts­exper­te Fried­rich Merz oder Frakti­ons­chef Ralph Brink­haus. Auch die Namen der drei Minis­ter­prä­si­den­ten Daniel Günther (Schles­wig-Holstein), Tobias Hans (Saarland) und Micha­el Kretschmer (Sachsen) werden genannt, wenn es um junge Hoffnungs­trä­ger der Partei geht. Günther machte aller­dings deutlich, dass er sich bei der Neuauf­stel­lung der Partei nicht an «vorders­ter Front» sehe. Der Schles­wig-Holstei­ner und Hans stehen außer­dem im kommen­den Jahr vor nicht einfa­chen Landtags­wah­len. Kretschmer müsse sich vor allem um den politi­schen Kampf gegen die Rechts­po­pu­lis­ten von der AfD kümmern, die bei der Bundes­tags­wahl in Sachsen beson­ders stark gewor­den waren, heißt es in der CDU.