BERLIN (dpa) — Der neue CDU-Chef Armin Laschet startet mit breitem Rückhalt des Partei­tags ins Super­wahl­jahr 2021. Nach seiner Wahl bei einem Online-Partei­tag am vergan­ge­nen Samstag bestä­tig­ten ihn die Delegier­ten auch in der anschlie­ßen­den Briefwahl.

Laschet erhielt nach Angaben der CDU vom Freitag 796 von 980 abgege­be­nen gülti­gen Stimmen. «Diese große Betei­li­gung und das Ergeb­nis sind ein Signal der Einheit der Union», sagte Laschet nach der Bekanntgabe.

Nach CDU-Angaben stimm­ten bei der Wahl Laschets 159 Delegier­te mit Nein, 22 enthiel­ten sich, 3 Stimmen waren ungül­tig. Da die CDU laut Statut ungül­ti­ge Stimmen und Enthal­tun­gen nicht berück­sich­tigt, errech­ne­te sie eine Zustim­mung von 83,35 Prozent. Mit Enthal­tun­gen und ungül­ti­gen Stimmen kam Laschet auf 81,22 Prozent. Stimm­be­rech­tigt waren wie beim Online-Partei­tag 1001 Delegierte.

Laschet sagte in einer kurzen Dankes­re­de, das Ergeb­nis zeige, dass auch viele derje­ni­gen, die bei der Online-Abstim­mung für Merz und den bereits im ersten Wahlgang ausge­schie­de­nen Norbert Röttgen gestimmt hätten, «jetzt hinter dem neuen Vorsit­zen­den stehen». Er danke beiden dafür, dass sie weiter bereit seien, sich für die CDU in unter­schied­li­chen Funktio­nen zu engagieren.

Ihm sei wichtig, dass die christ­lich-sozia­len, die libera­len und die konser­va­ti­ven Wurzeln der Partei sicht­bar blieben, beton­te Laschet. «Die CDU versöhnt diese Gegen­sät­ze.» Sein Ziel sei «führen und zusam­men­füh­ren». Er wolle eigene Ideen umset­zen, aber im Dialog mit allen, die daran mitwirk­ten. Das digita­le Format des Partei­ta­ges müsse nun weiter genutzt werden. Auch nach der Corona-Pande­mie müssten die digita­len Möglich­kei­ten stärker genutzt werden.

Merz twitter­te: «Herzli­chen Glück­wunsch, @ArminLaschet. Das ist ein starker Vertrau­ens­be­weis. Viel Erfolg für uns alle!» Und Röttgen schrieb auf dem Kurznach­rich­ten­dienst: «Die Mannschaft steht und sie hat mit @ArminLaschet nun offizi­ell einen neuen Kapitän. Ich freue mich, dass ich als Teil dieser Mannschaft am Erfolg der CDU mitwir­ken darf. Es geht in diesem Super­wahl­jahr um viel. Deshalb müssen wir jetzt geschlos­sen für eine starke @CDU kämpfen.»

Laschet sagte, direkt nach der Konsti­tu­ie­rung des neuen Vorstands an diesem Montag werde es um die Landtags­wahl­kämp­fe in Rhein­land-Pfalz und Baden-Württem­berg sowie um die Kommu­nal­wah­len in Hessen am 14. März gehen. Laschet wollte an diesem Samstag an einer Sitzung des Landes­aus­schus­ses der CDU in Rhein­land-Pfalz sowie an einem Partei­tag der CDU in Baden-Württem­berg teilnehmen.

Bei der Wahl der fünf Stell­ver­tre­ter erziel­te Hessens Minis­ter­prä­si­dent Volker Bouffier (834 Stimmen/88,35 Prozent nach CDU-Berech­nung) das beste Ergeb­nis, gefolgt von Landwirt­schafts­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner (818 Stimmen/86,65 Prozent), Silvia Breher aus Nieder­sach­sen (806 Stimmen/85,38 Prozent) und Thomas Strobl aus Baden-Württem­berg (723 Stimmen/76,59 Prozent).

Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (624 Stimmen/66,10 Prozent) lag wie bei der Online-Wahl mit weitem Abstand zurück. Er hatte beim Partei­tag eine Frage­run­de mit den Kandi­da­ten für einen Werbe­auf­tritt für Laschet genutzt, was ihm viele Delegier­te übel nahmen.

Laschet war auf dem Online-Partei­tag in der Stich­wahl gegen Merz auf 52,6 Prozent der abgege­be­nen Stimmen inklu­si­ve der Enthal­tun­gen gekom­men. Merz hatte in der Stich­wahl 47,0 Prozent erhalten.

Die Brief­wahl war nötig, um die «digita­le Vorauswahl» rechts­si­cher zu machen. Laschet, Merz und Röttgen hatten versi­chert, dass sie das Ergeb­nis der Online-Abstim­mung akzep­tie­ren wollten. Nach dem knappen Ausgang der Stich­wahl war intern befürch­tet worden, die CDU könne gespal­ten in das wichti­ge Wahljahr starten.

Merz hatte die Delegier­ten und alle CDU-Mitglie­der am Montag zur Unter­stüt­zung des neuen Partei­chefs aufge­ru­fen. «Ich bitte alle Delegier­ten, an der schrift­li­chen Schluss­ab­stim­mung teilzu­neh­men und unseren neuen Vorsit­zen­den Armin Laschet mit einem starken Votum auszu­stat­ten. Und dann gehen wir gemein­sam an die Arbeit», hieß es in einer Mail von Merz.

Aus Sicht von Unions-Frakti­ons­chef Ralph Brink­haus muss sich die CDU mit ihrem neuen Vorsit­zen­den nicht neu erfin­den. «Die CDU steht für gute Wirtschafts­po­li­tik», sagte er dem «Handels­blatt». «Wir wollen die Zukunfts­fä­hig­keit des Stand­orts Deutsch­land in den kommen­den Jahren und Jahrzehn­ten sichern — gerade im Sinne der Arbeitsplätze.

CDU-Vize Thomas Strobl warb vor Bekannt­ga­be des Brief­wahl­er­geb­nis­ses für Einig­keit. Alle Christ­de­mo­kra­ten müssten daran mitar­bei­ten, die Partei so aufzu­stel­len, dass sie bei den Landtags­wah­len sowie der Bundes­tags­wahl im Septem­ber sehr gute Chancen habe, als erste durchs Ziel zu gehen, sagte der baden-württem­ber­gi­sche Innen­mi­nis­ter dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutschland.

Nach einer Kantar-Umfra­ge im Auftrag der Funke Medien­grup­pe sagen 21 Prozent der Befrag­ten, mit Laschet habe die Union die besten Chancen bei der Bundes­tags­wahl, 43 Prozent nennen den bayeri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten und CSU-Chef Markus Söder. Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) kommt auf sieben Prozent, Unions­frak­ti­ons­chef Ralph Brink­haus auf ein Prozent. Zehn Prozent wünschen sich ausdrück­lich keinen der vier zur Auswahl gestell­ten Politiker,
weite­re 18 Prozent machten keine Angabe.

Der Vorsit­zen­de des Parla­ments­krei­ses Mittel­stand (PKM) der Unions­frak­ti­on, Chris­ti­an von Stetten (CDU), sagte der «Wirtschafts­Wo­che»: «Wenn Merz nicht an vorde­rer Stelle einge­bun­den wird, sprechen wir nicht von Hunder­ten Austrit­ten, sondern von Tausen­den.» Laschet müsse dafür sorgen, dass im Bundes­tags­wahl­kampf wirtschafts­freund­li­che Politik im Wahlpro­gramm lande – «wenn da Druck nötig ist, dann müssen wir den ausüben».