BERLIN (dpa) — Die Corona-Zahlen steigen, der Gesundheitsminister blickt sorgenvoll auf den Herbst. Für die Anpassung der gesetzlichen Schutzmaßnahmen will er sich rasch mit dem Justizminister einigen.
Deutschland steuert nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schon bald auf eine deutliche Verschärfung der Corona-Lage zu. «Wir stehen vor schweren Wellen im Herbst und im Winter», sagte der SPD-Politiker im ZDF-«heute journal».
Lauterbach versprach nach Vorlage eines Expertengutachtens Tempo bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Im Frühjahr waren die Bestimmungen stark zurückgefahren worden, die jetzige bundesweite Rechtsgrundlage läuft am 23. September aus.
Fragezeichen angesichts mangelnder Daten
Am Freitag hatte ein Sachverständigenausschuss ein lang erwartetes Gutachten über die Wirksamkeit bisheriger Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt. Demnach können Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein. Hinter vielen anderen bekannten Auflagen setzten die Experten aber Fragezeichen, mangels ausreichender Daten seien keine sicheren Bewertungen möglich.
«Es wird ein schwerer Herbst werden, wir müssen vorbereitet sein», sagte Lauterbach auch in den ARD-«Tagesthemen». Er glaube, dass «wir mit der BA.5‑Variante, die sich jetzt hier ausbreitet, große Schwierigkeiten bekommen werden». Er rechne mit sehr hohen Fallzahlen, was auch zu einer Überlastung der kritischen Infrastruktur führen könne.
Einen Lockdown wie zu Beginn der Pandemie schloss Lauterbach im ZDF aus: «Das würden wir nicht wiederholen.» Es könne aber sein, dass die eine oder andere Maßnahme wieder sinnvoll sei. Details wollte Lauterbach mit Hinweis auf vertrauliche Verhandlungen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nennen. Sie hätten mit einem anderthalbstündigen Gespräch am Freitag bereits begonnen. «Ich glaube, wir werden schnell sein», betonte Lauterbach jedoch. In den nächsten Wochen werde man ein gutes Infektionsschutzgesetz vorbereiten.
Lauterbach kritisiert Ende der FFP2-Maskenpflicht in Bayern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Bayern kritisiert. Das sei angesichts der Corona-Sommerwelle ein klarer Fehler, schrieb Lauterbach am Samstag auf Twitter. «Lockern in Welle hinein wirkt unlogisch und diskreditiert den gleichzeitigen Ruf nach mehr Maßnahmen durch den Bund.» Er sei sicher, dass der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) überstimmt worden sei.
Seit diesem Samstag ist im Freistaat nur noch eine medizinische Maske in Bussen und Bahnen vorgeschrieben. «Wir setzen damit stärker auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger», hatte Holetschek zur Begründung gesagt.
Dürr: Länder sollten bei Corona nicht nur nach Bund rufen
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen und der befürchteten Herbstwelle hat FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr den Ländern vorgeworfen, immer nur nach dem Bund zu rufen, aber selbst zu wenig zur Vorbeugung zu tun. «Die rufen oft nach freiheitseinschränkenden Maßnahmen, aber bereiten sich selbst organisatorisch nicht auf die Herbst-/Winterwelle vor», sagte Dürr am Samstag im Deutschlandfunk. «Ich erwarte eine organisatorische Vorbereitung ohne jede Freiheitseinschränkung zunächst mal, und dann schauen wir uns an, was ist noch nötig, was müssen wir dem einzelnen Bürger noch abverlangen.»
Dürr gab zu: «Corona ist sehr gefährlich, und Corona bleibt wahrscheinlich für immer.» Und: «Es wird wieder eine Welle geben.» Die Bundesländer drängen deshalb quasi geschlossen darauf, frühzeitig vor dem Herbst bundesweite Regelungen zu treffen, nachdem die meisten auf Drängen der FDP ausgelaufen waren und auch der weiter geltende Rechtsstatus für Basis-Schutzmaßnahmen Mitte September ausläuft.
Göring-Eckardt: Corona-Vorsorge schnell erarbeiten
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt dringt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen auf eine schnelle rechtliche Vorbereitung für eine Herbstwelle. «Die weitere Corona-Vorsorge muss jetzt sehr schnell erarbeitet werden, damit die bewährten Maßnahmen auch im Herbst und Winter bei Bedarf möglich bleiben», schrieb sie am Samstag auf Twitter. «Rechtzeitige Vorsorge ist das Entscheidende in der Bekämpfung einer Pandemie. Für den Fall, dass eine neue Virusvariante auftaucht oder das Gesundheitssystem an seine Grenzen kommt, müssen wir vorbereitet bleiben. Bewährtes muss dann wieder möglich sein.»
Gassen mahnt geplanten Übergang zur Endemie an
Zur Eile mahnt auch der Deutsche Städtetag. «Die Ampel muss sich noch vor der Sommerpause einigen. Erst im Herbst ein Gesetzgebungsverfahren für ein neues Infektionsschutzgesetz zu starten, kommt zu spät», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund solle ermöglichen, dass «bei Gefahrenlage Masken tragen in Innenräumen verpflichtend möglich ist», forderte Dedy. Auch Zugangsregelungen für 2G/3G gehörten in den Instrumentenkasten.
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte eine Abkehr von den Inzidenzzahlen als Grundlage für weitreichende Corona-Maßnahmen. Die Politik sollte sich beim Übergang zur Endemie zuvorderst auf den Schutz von Risikogruppen konzentrieren, sagte Gassen der «Rheinischen Post». Nachvollziehbar nannte er die Begrenzung einer Maskenpflicht auf Innenräume oder Ort mit höherem Infektionsrisiko.
Schulschließungen sollten Gassen zufolge vermieden werden. «Dazu wird es nicht mehr kommen», machte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in der «Welt am Sonntag» klar. Der Chef der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug in den Funke-Zeitungen einen Runden Tisch von Gesundheits- und Kultusministern, Ärzten, Pädagogen und anderen Experten vor, «um eine tragfähige Corona-Strategie für Schulen und Kitas zu entwickeln».
Die Infektionszahlen steigen seit einiger Zeit wieder, die ansteckendere Omikron-Sublinie BA.5 dominiert bereits das Infektionsgeschehen. Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland spricht sich einer Umfrage zufolge deshalb für sofortige schärfere Regeln aus. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» bejahten 49 Prozent die Frage, ob die aktuellen Corona-Maßnahmen umgehend verschärft werden sollten. 43 Prozent waren dagegen, 8 Prozent unentschieden.
Debatte um kostenlose Bürgertests
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangt mit Blick auf eine schärfere Lage im Herbst eine baldige Wiederaufnahme der kostenlosen Corona-Bürgertests. «Wir gehen davon aus, dass spätestens im Herbst, wenn die nächste große Corona-Welle droht, es wieder flächendeckend unentgeltliche Tests geben muss», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die kostenlosen Schnelltests seien ein wichtiger Baustein für die Pandemie-Bekämpfung.
Seit Donnerstag gibt es kostenlose Tests nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird. Lauterbach hatte die Einschränkung unter anderem mit den hohen Kosten für die Tests begründet.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die für die Abrechnungen zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen hatten am Donnerstag mit Hinweis auf die schwierige Überprüfbarkeit der Anspruchsvoraussetzungen erklärt, dass sie Bürgertestungen «zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können». Lauterbach setzt auf eine Regelung mit den Ärzten in den nächsten Tagen.
