BERLIN (dpa) — Es ist seit Jahren ein heikles Reizthe­ma — und ein großes Projekt der Ampel-Koali­ti­on: Die vorge­se­he­ne Canna­bis-Legali­sie­rung soll jetzt konkret auf den Weg kommen.

Bei der geplan­ten kontrol­lier­ten Freiga­be von Canna­bis in Deutsch­land soll der Schutz vor Gesund­heits­schä­den eine zentra­le Rolle spielen. Vorge­gan­gen werde nach dem Prinzip «Safety first» (Sicher­heit zuerst), sagte Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) am Donners­tag bei einer Exper­ten­an­hö­rung zur Vorbe­rei­tung des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens in Berlin. Es sei nicht gewollt, Canna­bis zu verharm­lo­sen. Die Risiken der derzei­ti­gen Praxis seien aber größer als das, was mit einer legali­sier­ten Abgabe erreicht werden könne.

«Die derzei­ti­ge, vorran­gig repres­si­ve Umgehens­wei­se mit Canna­bis ist geschei­tert», sagte Lauter­bach. Er verwies unter anderem auf einen steigen­den Konsum, mehr Canna­bis-Verun­rei­ni­gun­gen, und dass der Markt aggres­si­ver gewor­den sei. Die Ampel-Koali­ti­on habe sich daher fest vorge­nom­men, diesen «Kurswech­sel» vorzu­neh­men. SPD, Grüne und FDP haben im Koali­ti­ons­ver­trag verein­bart, eine «kontrol­lier­te Abgabe von Canna­bis an Erwach­se­ne zu Genuss­zwe­cken in lizen­zier­ten Geschäf­ten» einzu­füh­ren. Nach vier Jahren sollen Auswir­kun­gen ausge­wer­tet werden.

Lauter­bach sagte: «Es ist für viele ein lang ersehn­ter Schritt.» Das Vorha­ben sei aber «alles andere als trivi­al». Zu klären seien unter anderem Aspek­te des Jugend­schut­zes, aber auch im Straf­ge­setz­buch, im Steuer­recht oder im Straßen­ver­kehrs­recht. Auf der Grund­la­ge von Exper­ten­ein­schät­zun­gen solle im Herbst ein Eckpunk­te­pa­pier und Ende des Jahres ein Gesetz­ent­wurf vorlegt werden, «so dass wir dann mit dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren im nächs­ten Jahr durch­star­ten können.»

Lauter­bach sprach bei der letzten von insge­samt fünf Anhörun­gen mit dem Titel «Canna­bis — aber sicher», die der Bundes­dro­gen­be­auf­trag­te Burkhard Blienert (SPD) zu verschie­de­nen Aspek­ten organi­siert hatte. Blienert sagte, der Paradig­men­wech­sel in der Drogen­po­li­tik werde nun konkret. Das Motto dabei laute: «Hilfe und Schutz statt Strafe.»

Im Mittel­punkt der Abschluss­ver­an­stal­tung standen inter­na­tio­na­le Erfah­run­gen mit legali­sier­ten Canna­bis-Abgaben. So berich­te­te Domini­que Mendio­la von der zustän­di­gen Behör­de, wie Regelun­gen im US-Bundes­staat Colora­do ausse­hen — etwa zur Rückver­folg­bar­keit von Produk­ten, zur Lagerung, zu Packungs-Kennzeich­nun­gen, Behält­nis­sen, maxima­len Porti­ons­grö­ßen oder zum Diebstahlschutz.

Lauter­bach sagte zum hierzu­lan­de geplan­ten Weg, nicht gewollt sei, die Auswei­tung des Canna­bis-Konsums zu betrei­ben. Dies sei nach anderen Erfah­run­gen aber auch nicht anzuneh­men. «Es ist immer zu berück­sich­ti­gen, dass Canna­bis — auch zu Genuss­zwe­cken regel­haft verwen­det â