Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach hat das Ende vieler Corona-Schutz­vor­ga­ben erneut vertei­digt und die Länder zur Umset­zung der neuen Rechts­grund­la­ge aufgerufen.

«Wir können nicht immer weiter die Freiheits­rech­te der gesam­ten Bevöl­ke­rung begren­zen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jähri­gen nicht impfbe­reit sind», sagte der SPD-Politi­ker im ARD-«Bericht aus Berlin».

Die Schutz­maß­nah­men liefen jetzt nicht aus, sondern noch für zwei Wochen bis 2. April weiter, erläu­ter­te Lauter­bach. Es könne sein, dass die Fallzah­len dann schon stabi­ler seien oder sinken — wenn nicht, könnten Aufla­gen in «Hotspots» sogar verschärft werden.

Der Minis­ter räumte ein, dass der Bund die Geset­zes­än­de­run­gen zum ersten Mal ohne Einbe­zie­hung der Länder gemacht habe. Er appel­lie­re aber an die Länder, nicht verschnupft zu reagie­ren. «Jetzt darf niemand, ich sag mal, die belei­dig­te Leber­wurst spielen und macht sich nicht zum Hotspot, wo es notwen­dig ist.»

Lauter­bach sagte, es sei nicht mit Justiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) strit­tig, dass auch ein ganzes Bundes­land Hotspot sein könne. «Wenn ein Bundes­land jetzt sehr viele Hotspots hat, dann setzt sich quasi das Bundes­land aus Hotspots zusammen.»

Der SPD-Politi­ker rief insbe­son­de­re ungeimpf­te Ältere auf, sich angesichts hoher Infek­ti­ons­zah­len unbedingt impfen zu lassen. «Sie stehen im höchs­ten Risiko.» Er warb erneut für eine allge­mei­ne Impfpflicht und dafür, dass die beiden im Bundes­tag vorlie­gen­den Entwür­fe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusam­men­ge­führt werden könnten. Es sei auch mit der Union zu sprechen und gelte, «aus Staats­rä­son» zusammenzuhalten.