BERLIN (dpa) — Dutzen­de Konfe­ren­zen haben Bund und Länder zur Corona-Krise hinter sich. Diesmal ist etwas anders: Ein weitge­hen­der Ausstieg aus den Aufla­gen — in Etappen bis zum Frühlings­be­ginn — steht zur Diskussion.

Unmit­tel­bar vor den Bund-Länder-Beratun­gen zum künfti­gen Corona-Kurs hat Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach sich gegen ein komplet­tes Zurück­fah­ren der Corona-Aufla­gen gewandt. Es sei Zeit für Locke­run­gen mit Augen­maß, sagte Lauter­bach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Nötig sei aber weiter die Möglich­keit für schnel­les und flexi­bles Reagie­ren auf die Pande­mie. Das Virus verschwin­de nicht von heute auf morgen. «Deswe­gen müssen wir das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz so formu­lie­ren, dass der Basis­schutz gewähr­leis­tet bleibt und bei Bedarf ausge­dehnt werden kann.» Der SPD-Politi­ker kündig­te an: «Den Text werden wir im parla­men­ta­ri­schen Verfah­ren ergän­zen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand.»

Bund und Länder beraten am Mittwoch über weitrei­chen­de Locke­run­gen. Nach Ansicht Lauter­bachs ist der Höhepunkt der Omikron-Welle überschrit­ten. Unmit­tel­bar vor der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz (MPK) war Bayern mit einer Fülle von Öffnun­gen vorgeprescht.

Locke­run­gen bis zum Frühlingsanfang

Nach einer ersten Vorla­ge für die Runde der Länder-Minis­ter­prä­si­den­ten mit Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) soll der weitge­hen­de Wegfall der Corona-Regeln bis zum Frühlings­an­fang am 20. März beschlos­sen werden. Danach soll es dem Vorschlag zufol­ge nur «niedrig­schwel­li­ger Basis­schutz­maß­nah­men» bedür­fen — etwa eine Masken­pflicht in Innen­räu­men. Der Bundes­tag soll die Rechts­grund­la­gen für entspre­chen­de Länder­maß­nah­men schaf­fen, wie es in dem Entwurf von Kanzler­amt und MPK-Spitzen heißt.

Lauter­bach beton­te: «Die Länder brauchen ein größe­res Corona- Besteck.» Auch in der Gesetz­ge­bung müsse man sich auf ein Leben mit Corona einstel­len. Der Minis­ter sagte weiter, inzwi­schen steck­ten sich weniger Menschen mit dem Corona­vi­rus an. Aber die Zahl der Klinik­ein­wei­sun­gen werde noch mehre­re Tage in die Höhe gehen. «Darüber hinaus ist der Anteil der älteren Infizier­ten gestie­gen, ihr Schutz ist aber beson­ders wichtig», sagte Lauter­bach. «Bisher sind wir gut durch diese Welle gekom­men, auch im Vergleich zu anderen betrof­fe­nen Ländern in Europa.» Jetzt sei die Zeit, mit Augen­maß zu lockern. Aber: «Komplett zurück­fah­ren können wir die Corona-Aufla­gen nicht.»

Exper­ten mahnen Behut­sam­keit an

Der Exper­ten­rat der Bundes­re­gie­rung hatte im Fall von Locke­run­gen ein behut­sa­mes Vorge­hen angemahnt. «Wenn man jetzt von heute auf morgen alle Maßnah­men fallen lassen würde, würde es deutlich längern dauern, bis die Inziden­zen wieder fallen. Man würde riskie­ren, dass ein Plateau entsteht oder sogar wieder ein Anstieg droht», sagte auch die Virolo­gin Sandra Ciesek am Diens­tag im NDR-Podcast «Das Corona­vi­rus-Update». Das sei gefähr­lich für Menschen ohne ausrei­chen­den Immun­schutz und Kinder unter fünf Jahren, für die es noch keine Impfung gebe.