BERLIN (dpa) — Atomkraft und Gas als nachhal­ti­ge Energie­for­men? Diese umstrit­te­ne Einstu­fung hat sich die EU-Kommis­si­on vorge­nom­men — die deutsche Umwelt­mi­nis­te­rin positio­niert sich sehr deutlich.

Bundes­um­welt­mi­nis­te­rin Steffi Lemke hat noch einmal eindring­lich vor einer Einstu­fung von Atomkraft­wer­ken als nachhal­ti­ge Inves­ti­ti­on auf EU-Ebene gewarnt.

«Atomkraft ist alles andere als nachhal­tig und die Aufnah­me in die Taxono­mie ein großer Fehler», sagte die Grünen-Politi­ke­rin der Deutschen Presse-Agentur. Die entspre­chen­den Pläne der EU-Kommis­si­on seien «absolut falsch», erklär­te Lemke. «Die Fakten sind klar: Atomkraft ist eine Hochri­si­ko­tech­no­lo­gie, wie Tscher­no­byl und Fukushi­ma gezeigt haben. Weltweit existiert kein Endla­ger für hochra­dio­ak­ti­ven Atommüll und wirtschaft­lich ist Atomstrom unren­ta­bel», bekräf­tig­te sie.

Entge­gen der bekann­ten Linie der Bundes­re­gie­rung äußer­te Lemke auch zum geplan­ten grünen Label für Gaskraft­wer­ke deutli­che Kritik. «Ich bin überzeugt, dass weder für Erdgas noch für Atomkraft die Einstu­fung als nachhal­tig in der Taxono­mie nötig ist», sagte sie.

Lemke gegen Nachhal­tig­keits­sie­gel für Erdgas

Auch wenn Deutsch­land auf Erdgas für «einen kurzen Übergangs­zeit­raum» angewie­sen sei, brauche es dafür kein Nachhal­tig­keits­sie­gel auf EU-Ebene, erklär­te sie. Die Bundes­re­gie­rung hatte sich zuvor für die neue Einstu­fung für Gaskraft­wer­ke auf EU-Ebene expli­zit einge­setzt und nur die geplan­te Klassi­fi­zie­rung von Atomkraft deutlich abgelehnt.

Mit der sogenann­ten Taxono­mie will die EU-Kommis­si­on neu festle­gen, welche Geldan­la­gen künftig als klima­freund­lich gelten sollen. Dazu präsen­tier­te sie am 31. Dezem­ber einen umstrit­te­nen Entwurf, der vorsieht, dass Inves­ti­tio­nen in neue Gas- und Atomkraft­wer­ke unter bestimm­ten Voraus­set­zun­gen als nachhal­tig einge­stuft werden können.

Für Deutsch­land und die 26 weite­ren EU-Staaten läuft an diesem Freitag um Mitter­nacht die Frist aus, um zum Vorschlag der EU-Komis­si­on Stellung zu bezie­hen. Im Anschluss will die Kommis­si­on einen offizi­el­len Gesetz­ent­wurf vorlegen.

Inkraft­tre­ten der neuen Einstu­fung wahrscheinlich

Umwelt­mi­nis­te­rin Lemke warnte vor einer Beschä­di­gung des EU-Labels als solches, sollte die Atomkraft künftig dazuge­hö­ren. «Atomkraft als nachhal­tig zu bezeich­nen, ist nicht wissen­schaft­lich fundiert. Sollte die Einstu­fung kommen, würde die Taxono­mie aus meiner Sicht damit beschä­digt werden», sagte Lemke.

Da sich auf EU-Ebene keine Mehrheit gegen die neuen Einstu­fun­gen abzeich­net, gilt deren Inkraft­tre­ten bislang als wahrscheinlich.

Die Stellung­nah­me Deutsch­lands zur EU-Taxono­mie wurde am Donners­tag nach dpa-Infor­ma­tio­nen noch nicht nach Brüssel gesen­det. Sie befin­de sich noch in der Abstim­mung zwischen den Minis­te­ri­en, hieß es am Donners­tag aus dem Umweltministerium.