BERLIN (dpa) — Ein günstiges Nahverkehrsticket für das ganze Land, eine deutliche Steuersenkung für Sprit: Mit dem ersten Energiepreis-Schock war plötzlich vieles möglich. Doch damit ist jetzt Schluss — was folgt?
Mobilität wird für viele Menschen in Deutschland wieder deutlich teurer. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag laufen sowohl das 9‑Euro-Ticket für Bus und Bahn als auch der sogenannte Tankrabatt aus, eine Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das in der EU zulässige Mindestmaß. Die beiden Maßnahmen hatte die Bundesregierung beschlossen, um Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise vorübergehend zu entlasten.
Die Preise für Benzin und Diesel dürften mit dem Ende des Tankrabatts wieder deutlich steigen — wann und wie sehr ist aber noch unklar. «Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen sicher eine Mischung aus hohen und niedrigen Preisen sehen», sagt Jürgen Albrecht, Spritpreis-Experte beim ADAC. Schon jetzt seien die Preisunterschiede je nach Region und Tageszeit teils im zweistelligen Centbereich. «Das wird zunächst eher noch mehr werden.»
Tankrabatt mit gemischter Bilanz
Der Hintergrund: Ab Mitternacht am 1. September gelten für Benzin und Diesel wieder die alten Steuersätze. Inklusive Mehrwertsteuer steigt der Preis für Superbenzin der Sorte E10 damit um 35 Cent pro Liter, für Diesel werden pro Liter 17 Cent mehr fällig. Allerdings galten die niedrigeren Steuersätze auch für Tankstellenbetreiber — einige dürften also noch günstig gekauften Sprit haben, den sie auch entsprechend günstiger abgeben können.
Das Bundeskartellamt hatte am Dienstag angekündigt, die Preisgestaltung der Tankstellen nach dem 1. September genau beobachten zu wollen. Schließlich funktioniere der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt nicht besonders gut, sagte Andreas Mundt, Präsident der Behörde. Zum Start der Steuersenkung hatte es teils heftige Diskussionen darüber gegeben, ob die Konzerne die Vergünstigung wirklich komplett an Kunden weiterreichen.
«In der Gesamtbilanz stellen wir fest, dass die Steuersenkung nicht vollständig beim Verbraucher angekommen ist», sagt ADAC-Experte Albrecht. Die hohen Preise seien mit verschiedenen Sonderfaktoren — die Folgen des Krieges, der schwache Euro, das Niedrigwasser im Rhein und damit verbundene hohe Transportkosten — nicht vollständig zu erklären.
Ohne Spritpreis-Steuersenkung wäre Tanken in den vergangenen drei Monaten aber deutlich teurer gewesen. Da gebe es keinen Zweifel, sagt Prof. Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung — und lässt doch kaum ein gutes Haar am Tankrabatt. «Die niedrigen Preise führen dazu, dass mehr gefahren wird – das ist ökologisch kontraproduktiv.»
Hinzu komme die ungerechte Verteilung, so Frondel. Denn von der Steuersenkung profitierte vor allem, wer mehrere Autos hat und viel damit fährt, in der Tendenz also eher Haushalte mit hohem und mittleren Einkommen. «Einkommensschwache Haushalte haben dagegen oft gar kein Auto und profitieren deshalb auch gar nicht von dem Instrument.»
Positive Resonanz beim 9‑Euro-Ticket
Beim 9‑Euro-Ticket ist die Bilanz vieler Akteure und Experten deutlich positiver. Die Resonanz in der Bevölkerung war groß: 52 Millionen Tickets wurden nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) verkauft, hinzu kommen 10 Millionen günstigere Abos.
Ab dem 1. September werden für Monatskarten wieder die alten, meist deutlich höheren Preise fällig. In naher Zukunft drohen zudem weitere Erhöhungen: Hohe Kosten für Strom und Diesel belasten auch viele Verkehrsunternehmen — und dürften in vielen Fällen auf die Fahrpreise durchschlagen. In manchen Regionen sind Aufschläge von 3, 4 oder knapp 5 Prozent bereits beschlossene Sache.
Anders als beim Tankrabatt ist beim 9‑Euro-Ticket die Diskussion um eine Nachfolgeregelung längst in vollem Gange — als 29‑, 49- oder 69-Euro-Ticket zum Beispiel. Knackpunkt ist aber weniger der Preis als die Finanzierung: Denn die Länder fordern vor allem eine Verbesserung des Grundangebots im Nahverkehr: mehr Infrastruktur, mehr Personal, mehr Fahrzeuge. Und dafür braucht es: mehr Geld.
