BERLIN (dpa) — Wie geht es weiter angesichts der explo­die­ren­den Strom­kos­ten in Deutsch­land? Laut Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter muss die Politik dem «Profit-Autopi­lo­ten» für Betrei­ber schnellst­mög­lich entgegenwirken.

Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner hat Tempo bei der Reform des Strom­mark­tes angemahnt. «Die Bundes­re­gie­rung muss sich mit größter Dring­lich­keit den Strom­prei­sen widmen», sagte der FDP-Vorsit­zen­de der «Bild am Sonntag». Sonst werde «die Infla­ti­on immer stärker durch eine Strom­kri­se angetrieben».

Lindner kriti­sier­te die stark gestie­ge­nen Gewin­ne der Betrei­ber von Windrä­dern, Solar­an­la­gen und Kohle­kraft­wer­ken: «Am Strom­markt hat die Politik einen Profit-Autopi­lo­ten einge­rich­tet.» Auf Grund der gelten­den Regeln würden die Produ­zen­ten von Solar‑, Wind- oder Kohle­strom automa­tisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas gekauft. «Die Gewin­ne steigen zu Lasten der Verbrau­cher Milli­ar­de um Milliarde.»

Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grüne) will mit einer grund­le­gen­den Reform des Strom­markts Preise für Verbrau­cher und Indus­trie dämpfen. Angestrebt wird nach Minis­te­ri­ums­an­ga­ben, die Entwick­lung der Endkun­den­prei­se für Strom vom steigen­den Gaspreis zu entkop­peln. Kunden sollten auf Ihrer Strom­rech­nung stärker von den günsti­gen erneu­er­ba­ren Energien profi­tie­ren. Dafür sollen die entste­hen­den Überge­win­n­ef­fek­te im Strom­markt, die durch die sogenann­te Merit-Order für Kraft­wer­ke mit sehr gerin­gen Produk­ti­ons­kos­ten entste­hen, adres­siert werden. Diese übermä­ßi­gen Gewin­ne sollen demnach an die Endkun­den weiter­ge­ge­ben werden.

Die Funkti­ons­fä­hig­keit des europäi­schen Strom­markts sowie die siche­re Strom­ver­sor­gung sollen jedoch gewähr­leis­tet bleiben, heißt es weiter. Die Preis­bil­dung auf Basis der Grenz­kos­ten im europäi­schen Großhan­dels­mark­tes selbst solle nicht geändert werden. Die «Merit-Order» bleibe, aber die proble­ma­ti­schen Effek­te würden geändert. Eine solche Reform sei komplex, auch müssten die europäi­schen Partner einge­bun­den werden. Kurzfris­tig richte sich der Fokus daher weiter auf eine «Überge­winn­steu­er» sowie auf zeitna­he Entlas­tun­gen für Verbrau­cher und Hilfs­pro­gram­me für die Wirtschaft.