BERLIN (dpa) — Allein 15 Milli­ar­den Euro sind im Wirtschafts­plan für das 200-Milli­ar­den-Sonder­ver­mö­gen für den angeschla­ge­nen Versor­ger Uniper einge­plant. Ein weite­rer Milli­ar­den-Posten: Integra­ti­ons­kur­se für Ukraine-Flüchtlinge.

Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner rechnet für das kommen­de Jahr mit Kosten von rund 83 Milli­ar­den Euro für die geplan­ten Preis­brem­sen für Strom und Gas. Das geht aus dem Wirtschafts­plan für das 200-Milli­ar­den-Sonder­ver­mö­gen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur zusam­men mit dem überar­bei­te­ten Haushalts­ent­wurf für 2023 vorliegt.

Die 200 Milli­ar­den Euro zur Abfede­rung der hohen Energie­prei­se sollen bis 2024 ausrei­chen, mehr als die Hälfte davon verplant der Finanz­mi­nis­ter aller­dings bereits für das kommen­de Jahr. Davon dienen rund 15 Milli­ar­den Euro für die Betei­li­gung an dem angeschla­ge­nen Versor­ger Uniper.

Mit dem Entwurf schlägt der FDP-Politi­ker dem Bundes­tag auch vor, rund 153 Millio­nen Euro mehr als geplant für Integra­ti­ons­kur­se für ukrai­ni­sche Flücht­lin­ge auszu­ge­ben. Außer­dem sind rund 140 Millio­nen Euro mehr für die Rohöl­ver­sor­gung der für Nordost­deutsch­land wichti­gen Raffi­ne­rie PCK Schwedt vorgesehen.

Wie viele Schul­den Lindner aufneh­men darf — unklar

Auch zahlrei­che bereits beschlos­se­ne Entlas­tungs­maß­nah­men wie der Heizkos­ten­zu­schuss und die Wohngeld­re­form mit Mehrkos­ten von allei­ne 2,2 Milli­ar­den Euro tauchen auf. Die Entschei­dung, den CO2-Preis im kommen­den Jahr nicht anstei­gen zu lassen, kostet den Bund laut Entwurf zudem rund 2 Milli­ar­den Euro.

Wie viele Schul­den Lindner im kommen­den Jahr trotz Schul­den­brem­se aufneh­men darf und will, geht aus der Vorla­ge nicht hervor. Es ist jedoch abseh­bar, dass wegen der schlech­ten Konjunk­tur­er­war­tung mehr Kredi­te erlaubt sind als bisher gedacht. Im Gegen­zug muss Lindner aber auch mit mehr Ausga­ben rechnen. Allein Zinszah­lun­gen für alte Kredi­te dürften sich dem Finanz­mi­nis­ter zufol­ge auf 38 Milli­ar­den Euro summieren.