BERLIN (dpa) — Die umstrit­te­ne Gasum­la­ge hat auch in der Ampel-Koali­ti­on nicht nur Freun­de. Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner sieht eher Bedarf für eine Gaspreisbremse.

In der Diskus­si­on über die Gasum­la­ge äußert nun auch Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner Zweifel an dem umstrit­te­nen Instru­ment. «Es stellt sich mir bei der Gasum­la­ge weniger die Rechts­fra­ge, sondern immer mehr die wirtschaft­li­che Sinnfra­ge», sagte Lindner der «Bild am Sonntag». «Wir haben eine Gasum­la­ge, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreis­brem­se, die den Preis senkt», fügte der FDP-Chef hinzu. Bis Hilfen der Bundes­re­gie­rung für Haushal­te, Handwerk, Sport­ver­ei­ne oder Kultur stehen würden, verge­he noch Zeit. «Eine Gaspreis­brem­se muss allen Menschen in einer Volks­wirt­schaft schnell helfen», beton­te der Finanzminister.

Grünen-Chefin Ricar­da Lang appel­lier­te an Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner (FDP), bei einem Aus der Gasum­la­ge die Finan­zie­rung einer Alter­na­ti­ve zu klären. «Die Gasum­la­ge kann weg, sobald es aus dem Finanz­mi­nis­te­ri­um die Bereit­schaft für eine Alter­na­ti­ve gibt. Diese Alter­na­ti­ve heißt: eine Finan­zie­rung aus Haushalts­mit­teln», sagte Lang am Sonntag in Berlin. Lindner wisse, dass dies Geld koste. «Der Finanz­mi­nis­ter muss jetzt liefern und die nötigen Mittel bereit­stel­len, um erstens die Gasver­sor­ger zu stabi­li­sie­ren und zweitens die Energie­prei­se zu senken, damit unser Land bestmög­lich durch diesen Winter kommt», mahnte Lang. Die Decke­lung der Gasprei­se für den Grund­be­darf nannte sie einen richti­gen Weg.

Mit der Gasum­la­ge sollen Gasim­por­teu­re gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufs­prei­se für russi­sches Gas in Schwie­rig­kei­ten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnut­zer auf rund 2,4 Cent pro Kilowatt­stun­de festgelegt.

Lindner: «Die Schul­den­brem­se für den Bundes­haus­halt steht»

An der Schul­den­brem­se will Lindner trotz der abzuse­hen­den Mehraus­ga­ben nicht rütteln: «Eine Gaspreis­brem­se muss mit langfris­tig stabi­len Staats­fi­nan­zen verbun­den werden. Die Schul­den­brem­se für den Bundes­haus­halt steht.»

Die im Grund­ge­setz veran­ker­te Schul­den­brem­se sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushal­te grund­sätz­lich ohne Kredi­te ausglei­chen müssen. Vor allem Lindner und seine FDP pochen auf eine strik­te Einhal­tung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausge­setz­ten Regel ab 2023.

Das von Robert Habeck (Grüne) geführ­te Wirtschafts­mi­nis­te­ri­um hatte bei der Gasum­la­ge noch finanz­ver­fas­sungs­recht­li­che Fragen ausge­macht. Laut «Bild am Sonntag» hat Habeck den Gesetz­ent­wurf vergan­ge­nen Mittwoch zwar an die Kabinetts­mit­glie­der verschickt, im Anschrei­ben dazu aber «unter dem Vorbe­halt der finanz­ver­fas­sungs­recht­li­chen Prüfung» des Finanz­mi­nis­te­ri­ums gestellt. Auch sei auf die mögli­che Alter­na­ti­ven verwie­sen worden — direk­te Staats­hil­fen an die Not leiden­den Gasver­sor­ger oder eine Übernah­me der Zusatz­kos­ten der Gasim­por­teu­re aus Haushaltsmitteln.

Zuletzt hatte auch SPD-Chef Lars Kling­beil erklärt, die Gasum­la­ge gehöre auf den Prüfstand.