BERLIN (dpa) — Chris­ti­an Lindner will Bürger und Unter­neh­men entlas­ten. Beiträ­ge zur Renten­ver­si­che­rung sollen beispiels­wei­se von der Steuer abgesetzt werden können, und es soll ein «Corona-Steuer­ge­setz» geben.

Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner hat für die kommen­den Jahre Entlas­tun­gen von mehr als 30 Milli­ar­den Euro für Bürger und Unter­neh­men in Aussicht gestellt.

«Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgän­ger­re­gie­rung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlas­tun­gen enthal­ten sein», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». Beispiels­wei­se werde man dann die Beiträ­ge zur Renten­ver­si­che­rung voll von der Steuer abset­zen können. Die EEG-Umlage auf den Strom­preis werde abgeschafft.

«In dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode werden wir die Menschen und den Mittel­stand um deutlich mehr als 30 Milli­ar­den Euro entlas­ten», sagte Lindner. Auf eine Frage zu von der Corona-Krise betrof­fe­nen Unter­neh­men kündig­te er ein «Corona-Steuer­ge­setz» an. «Darin werden eine Reihe von Hilfs­maß­nah­men geschaf­fen oder erwei­tert.» Zum Beispiel müssten Verlus­te der Jahre 2022 und 2023 mit Gewin­nen aus den Vorjah­ren verrech­net werden können. «Niemand sollte durch Steuer­schul­den während der Pande­mie in den Ruin getrie­ben werden.»

«Spiel­räu­me sind eng»

Die anderen Minis­ter der Ampel-Regie­rung mahnte Lindner zu Sparsam­keit. «Die Spiel­räu­me sind 2022 eng.» Er habe seine Kabinetts­kol­le­gin­nen und ‑kolle­gen gebeten, «ihre Vorha­ben zu priori­sie­ren und bishe­ri­ge Ausga­ben auf den Prüfstand zu stellen». Von 2023 an solle die regulä­re Schul­den­brem­se gelten. «Es kann also nur der Wohlstand verteilt werden, der zuvor erwirt­schaf­tet wurde.»

Der FDP-Chef forder­te, auf den geplan­ten Bau eines reprä­sen­ta­ti­ven Regie­rungs­ter­mi­nals am Haupt­stadt­flug­ha­fen BER zu verzich­ten. «Ein neues Reprä­sen­ta­ti­ons­ge­bäu­de für Staats­gäs­te und Minis­ter halte ich nicht für erfor­der­lich. Ich hoffe, dass das Auswär­ti­ge Amt seine frühe­re Meinung dazu ändert.» Das bishe­ri­ge Übergangs­ge­bäu­de könne dauer­haft genutzt werden. «Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuer­zah­ler sorgsam umgehen.»