BERLIN (dpa) — Finanz­mi­nis­ter Lindner kündigt angesichts der hohen Preise eine Steuer­sen­kung an. Die Kritik am geplan­ten Gesetz folgt prompt: Topver­die­ner kämen besser weg als Gering­ver­die­ner, bemän­geln die Grünen.

Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner will die Bürger angesichts der hohen Infla­ti­on mit einer Steuer­sen­kung über mehr als zehn Milli­ar­den Euro entlasten.

«Es profi­tie­ren Arbeit­neh­me­rin­nen und Gering­ver­die­ner, Rentne­rin­nen und Selbst­stän­di­ge, Studie­ren­de mit steuer­pflich­ti­gen Neben­jobs und vor allem Famili­en», schrieb der FDP-Politi­ker in einem Gastbei­trag für die «FAZ». Zusätz­lich zu einer Anpas­sung der Eckwer­te im Einkom­men­steu­er­ta­rif sollen auch das Kinder­geld und der Kinder­frei­be­trag erhöht werden.

Das sogenann­te Infla­ti­ons­aus­gleichs­ge­setz sieht nach Infor­ma­tio­nen der Deutschen Presse-Agentur aus Minis­te­ri­ums­krei­sen vor, dass das Kinder­geld in zwei Stufen steigt und dabei auch verein­heit­licht wird. Im kommen­den Jahr soll es für das erste, zweite und dritte Kind monat­lich je 227 Euro geben. Ab dem vierten Kind kommen 250 Euro aufs Konto. Im Jahr 2024 sollen die Sätze für das erste bis dritte Kind noch einmal angeho­ben werden — auf 233 Euro.

Grund­frei­be­trag soll erhöht werden

Zugleich sieht Lindner in seinem Entwurf eine Erhöhung des Grund­frei­be­trags vor, also des Einkom­mens, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss. Der Finanz­mi­nis­ter will diese Grenze von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im kommen­den und 10.932 Euro im Jahr 2024 anheben.

Auch weite­re Eckwer­te des Steuer­ta­rifs werden verscho­ben, um den Effekt der kalten Progres­si­on auszu­glei­chen. So bezeich­net man eine Art schlei­chen­de Steuer­erhö­hung, wenn Gehalts­er­hö­hun­gen durch die Infla­ti­on aufge­fres­sen werden, aber dennoch zu einer höheren Besteue­rung führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real gar nicht steigt.

«Ein Steuer­sys­tem, das Menschen, die ohnehin unter hohen Preisen leiden, auch noch höher besteu­ert, ist nicht fair», schrieb Lindner in der «FAZ». Dies zu besei­ti­gen, sei «kein gönner­haf­ter Akt, sondern in mehrfa­cher Hinsicht geboten». Von seinen Plänen profi­tier­ten 48 Millio­nen Steuerzahler.

Um den Effekt zu mildern, soll der Spitzen­steu­er­satz künftig erst bei höheren Einkom­men greifen — konkret bei 61.972 Euro im kommen­den Jahr und bei 63.515 Euro im Jahr 2024. Die Grenze für den noch höheren Reichen­steu­er­satz will Lindner dagegen nicht antasten.

Grüne: Topver­die­ner profi­tie­ren am meisten

An den Plänen gibt es bereits breite Kritik: Topver­die­ner profi­tier­ten in absolu­ten Zahlen stärker von Lindners Entlas­tun­gen als Gering­ver­die­ner. Die Grünen im Bundes­tag halten die Pläne deshalb für sozial unausgewogen.

«Hohe und höchs­te Einkom­mens­grup­pen würden damit mehr als dreimal so viel erhal­ten wie Menschen mit kleinen Einkom­men, welche die Entlas­tun­gen jetzt eigent­lich am dringends­ten brauchen», sagte Frakti­ons­vi­ze Andre­as Audretsch der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit ganz kleinen Einkom­men würden zudem gar nicht entlas­tet, weil sie unter dem Grund­frei­be­trag liegend keine Einkom­men­steu­er zahlten. Die finanz­po­li­ti­sche Spreche­rin, Katha­ri­na Beck, äußer­te sich ähnlich. «Anders­rum wäre es richtig: Starke Schul­tern müssten mehr tragen als