BERLIN (dpa) — 48 Millio­nen Menschen will Finanz­mi­nis­ter Lindner entlas­ten, dennoch gibt es viel Kritik an seinen Steuer­ent­las­tungs­plä­nen. Warnun­gen vor mehr Armut machen sich breit. Und es ist eine Debat­te über Gerech­tig­keit entbrannt.

Die Kritik an den Steuer­ent­las­tungs­plä­nen von Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner reißt nicht ab. Ableh­nung kommt unter anderem von der Gewerk­schaft Verdi. Deren Vorsit­zen­der Frank Werne­ke beklag­te, profi­tie­ren würden in aller­ers­ter Linie jene, die hohe Einkom­men bezie­hen und vom Spitzen­steu­er­satz betrof­fen sind. «Dieje­ni­gen, die auch jeden Tag hart arbei­ten, aber eher niedri­ge Einkom­men bezie­hen und derzeit am meisten unter der Preis­stei­ge­rung leiden, würden kaum profi­tie­ren — das ist krass ungerecht», sagte Werne­ke der «Rheini­schen Post».

Werne­ke forder­te ein umfas­sen­des Steuer­kon­zept, in dem Verän­de­run­gen am Einkom­men­steu­er­ta­rif mit einer Erhöhung des Spitzen­steu­er­sat­zes und einer Überge­winn­steu­er ausge­gli­chen würden, die Firmen zahlen sollten, die in der Krise überpro­por­tio­nal Gewin­ne erziel­ten. «Beschäf­tig­ten, die keine hohen Gehäl­ter bezie­hen und angesichts der Preis­ent­wick­lung in echter Not sind, nützt ein Herum­dok­tern am Steuer­ta­rif nichts. Es braucht statt­des­sen ein weite­res Entlas­tungs­pa­ket mit direk­ten Zahlun­gen — gezielt für Menschen mit gerin­gen bis mittle­ren Haushalts­ein­kom­men», sagte der Gewerkschaftschef.

Der Düssel­dor­fer Ökonom Jens Südekum befand, es sei «derzeit einfach nicht die Zeit», alle Einkom­mens­be­rei­che zu entlas­ten. «Angesichts der steigen­den Infla­ti­on bräuch­ten wir eine Umver­tei­lung von oben nach unten, nicht umgekehrt», sagte er dem «Spiegel». Die Wirtschafts­wei­se Veroni­ka Grimm hatte ebenfalls kriti­siert, eine Reform, bei der nominal die Besser­ver­die­nen­den mehr gewin­nen, komme zum falschen Zeitpunkt.

48 Millio­nen Menschen sollen von Plänen profitieren

FDP-Chef Lindner hatte seine Pläne am Mittwoch vorge­stellt. 48 Millio­nen Bürger sollen ab 2023 profi­tie­ren, es geht um mehr als zehn Milli­ar­den Euro Entlas­tung. Prozen­tu­al werden Gering­ver­die­ner demnach deutlich stärker entlas­tet als Topver­die­ner — in absolu­ten Zahlen sieht das aber anders aus. Politi­ker der Koali­ti­ons­part­ner Grüne und SPD sehen eine sozia­le Schief­la­ge. Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) hatte aber Lindners Pläne als «guten Aufschlag» und Teil eines Gesamt­pa­kets mit weite­ren Entlas­tun­gen bezeichnet.

FDP-Frakti­ons­chef Chris­ti­an Dürr vertei­dig­te die Pläne seines Partei­chefs und rief zu deren Unter­stüt­zung auf. Es sei ein «wichti­ger Schritt für mehr Steuer­ge­rech­tig­keit», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. «Die vorge­schla­ge­nen Maßnah­men sind eine echte Entlas­tung für die breite Mitte unserer Gesell­schaft, die unseren Staat und unsere sozia­len Siche­rungs­sys­te­me Tag für Tag am Laufen hält», sagte Dürr. «Meine Bitte an alle Kriti­ker lautet: das Vorha­ben von Chris­ti­an Lindner zu unterstützen.»

CDU-General­se­kre­tär Mario Czaja unter­stütz­te Lindners Ansatz im Grund­satz: «Eine steuer­li­che Entlas­tung der breiten Mitte durch die Abmil­de­rung der kalten Progres­si­on finden auch wir grund­sätz­lich richtig. Dadurch werden vor allem kleine und mittle­re Einkom­men entlas­tet», sagte Czaja der «Bild»-Zeitung (Freitag). Czaja rief Kanzler Scholz auf, dazu eine Entschei­dung am Kabinetts­tisch herbei­zu­füh­ren. Der Parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der CSU-Landes­grup­pe im Bundes­tag, Stefan Müller, kriti­sier­te: «Selbst minima­le Entlas­tun­gen führen in der Ampel zu Aufschrei