SALEM — Die Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Merkel haben für November weitere Einschränkungen an den Parlamenten vorbei entschieden. Zugegeben, der Anstieg der Infizierten ist alarmierend und die Belegung der Intensivbetten steigt. Doch die beschlossenen Maßnahmen gehen schlicht an den derzeitigen Erkenntnissen vorbei. Familienfeiern, Urlaubsrückkehrer und Schlachtbetriebe sind für die großen Infektions-Hotspots verantwortlich. Die Einschränkungen treffen die Falschen, es werden die falschen Branchen zu Sündenböcken gemacht.
Im Hotel- und Gaststättengewerbe sind Hygiene‑, Abstands- und Nachverfolgungsregeln eingeführt und können überwacht werden. Die Hoteliers und Gastronomen haben viel Geld in Hygienemaßnahmen investiert, dies wird nun leider nicht belohnt, im Gegenteil. Gleiches gilt für die Kulturbranche. Veranstaltungen, Museen, Konzerte, Kinos und vieles mehr haben gute Hygienekonzepte vorgelegt, leider vergebens.
Besonders unverständlich halte ich als sportpolitischer Sprecher die Verbote im Amateursport. Sportplätze im Freien sind nachweislich keine Infektionsherde, dennoch müssen Kinder, Jugendliche und Erwachsene ihre bevorzugten Sportarten für einen Monat ruhen lassen.
Statt nur auf die Infektionszahlen und 7‑Tages-Inzidenz zu schauen muss die Anzahl der schweren Verläufe bei der Beurteilung der Corona-Pandemie eine wesentlich stärkere Rolle spielen. Noch haben wir genügend freie Intensivbetten. Viel beunruhigender ist die Tatsache, dass hierfür das Pflegepersonal fehlt. Dazu finde ich im neuen Maßnahmenkatalog leider keinen Hinweis!
Die FDP-Fraktion hat in der heutigen Sondersitzung im Landtag einen eigenen Antrag gestellt in dem genau diese Positionen (Öffnung der Gastronomie, Hotels, Dienstleitungen und Kulturbranche, ausreichende Pflegekräfte bei Intensivbetten) gefordert wurden. Leider wurde der Antrag mit Grün-Schwarzer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen hat die Regierungskoalition
die neuen Lockdown-Maßnahmen im Plenum beschlossen.
