SALEM — Die Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz und Kanzle­rin Merkel haben für Novem­ber weite­re Einschrän­kun­gen an den Parla­men­ten vorbei entschie­den. Zugege­ben, der Anstieg der Infizier­ten ist alarmie­rend und die Belegung der Inten­siv­bet­ten steigt. Doch die beschlos­se­nen Maßnah­men gehen schlicht an den derzei­ti­gen Erkennt­nis­sen vorbei. Famili­en­fei­ern, Urlaubs­rück­keh­rer und Schlacht­be­trie­be sind für die großen Infek­ti­ons-Hotspots verant­wort­lich. Die Einschrän­kun­gen treffen die Falschen, es werden die falschen Branchen zu Sünden­bö­cken gemacht.

Im Hotel- und Gaststät­ten­ge­wer­be sind Hygiene‑, Abstands- und Nachver­fol­gungs­re­geln einge­führt und können überwacht werden. Die Hoteliers und Gastro­no­men haben viel Geld in Hygie­ne­maß­nah­men inves­tiert, dies wird nun leider nicht belohnt, im Gegen­teil. Gleiches gilt für die Kultur­bran­che. Veran­stal­tun­gen, Museen, Konzer­te, Kinos und vieles mehr haben gute Hygie­nekon­zep­te vorge­legt, leider vergebens.

Beson­ders unver­ständ­lich halte ich als sport­po­li­ti­scher Sprecher die Verbo­te im Amateur­sport. Sport­plät­ze im Freien sind nachweis­lich keine Infek­ti­ons­her­de, dennoch müssen Kinder, Jugend­li­che und Erwach­se­ne ihre bevor­zug­ten Sport­ar­ten für einen Monat ruhen lassen.

Statt nur auf die Infek­ti­ons­zah­len und 7‑Tages-Inzidenz zu schau­en muss die Anzahl der schwe­ren Verläu­fe bei der Beurtei­lung der Corona-Pande­mie eine wesent­lich stärke­re Rolle spielen. Noch haben wir genügend freie Inten­siv­bet­ten. Viel beunru­hi­gen­der ist die Tatsa­che, dass hierfür das Pflege­per­so­nal fehlt. Dazu finde ich im neuen Maßnah­men­ka­ta­log leider keinen Hinweis!

Die FDP-Frakti­on hat in der heuti­gen Sonder­sit­zung im Landtag einen eigenen Antrag gestellt in dem genau diese Positio­nen (Öffnung der Gastro­no­mie, Hotels, Dienst­lei­tun­gen und Kultur­bran­che, ausrei­chen­de Pflege­kräf­te bei Inten­siv­bet­ten) gefor­dert wurden. Leider wurde der Antrag mit Grün-Schwar­zer Mehrheit abgelehnt. Statt­des­sen hat die Regierungskoalition
die neuen Lockdown-Maßnah­men im Plenum beschlossen.