Zwischen Bund und Ländern herrscht weitge­hend Einig­keit über eine Fortset­zung des Lockdowns mindes­tens bis Ende Januar. Doch in der Runde von Bundes­kanz­le­rin Merkel mit den Minis­ter­prä­si­den­ten dürften vor allem zwei Punkte für Diskus­sio­nen sorgen.

Vor den ersten Beratun­gen von Bund und Ländern im neuen Jahr an diesem Diens­tag über die Corona-Pande­mie zeich­net sich eine Fortset­zung des Lockdowns bis mindes­tens Ende Januar ab. Auch eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung.

In einer YouGov-Umfra­ge im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich fast zwei Drittel der Befrag­ten dafür aus, die Einschrän­kun­gen mindes­tens in der bishe­ri­gen Härte fortzuführen.

Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) kommt an diesem Diens­tag in Berlin mit den Minis­ter­prä­si­den­ten der Länder zusam­men, um über eine Verlän­ge­rung des Mitte Dezem­ber beschlos­se­nen harten Lockdowns zu beraten. Seit 16. Dezem­ber sind viele Geschäf­te in Deutsch­land, aber auch Schulen und Kitas dicht.

Während über eine Verlän­ge­rung des Lockdowns weitge­hend Einig­keit herrscht zwischen Bund und Ländern, dürften zwei Punkte in der Runde wahrschein­lich für Diskus­sio­nen sorgen:

SCHULEN

Die Kultus­mi­nis­ter hatten am Montag beschlos­sen, dass eine Wieder­auf­nah­me des Schul­be­triebs in Stufen möglich ist — «sollte es die Situa­ti­on in den einzel­nen Ländern zulas­sen». CDU-Chefin Annegret Kramp-Karren­bau­er spricht sich unter­des­sen für einen vorsich­ti­gen Kurs aus. «Ich wünsche mir, dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so wenig Präsenz wie möglich haben», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wenn die Grund­la­ge für alle Bundes­län­der ist, Präsenz­un­ter­richt so weit es irgend­wie möglich ist zu vermei­den, kann das ein guter Weg sein. Das wäre ein ganz, ganz wichti­ges Signal.»

Der Präsi­dent des Deutschen Lehrer­ver­ban­des, Heinz-Peter Meidin­ger, kriti­sier­te die Pläne der Kultus­mi­nis­ter und forder­te die Minis­ter­prä­si­den­ten zu Nachbes­se­run­gen auf. «Die Kultus­mi­nis­ter haben zwar einen Stufen­plan vorge­legt — aber sie haben es versäumt, ihn mit Angaben zu verse­hen, ab welchem Inzidenz­wert welche Stufe greift», sagte er dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutschland.

Der Verband Bildung und Erzie­hung (VBE) forder­te eine klare Entschei­dung gegen die fläc