Die Landtags­wahl findet im Ausnah­me­zu­stand statt. Auch die Arbeit in den Wahllo­ka­len wird unter beson­de­ren Bedin­gun­gen ablau­fen. Die SPD erwar­tet deshalb recht­li­che Probleme.

Die SPD hält die Landtags­wahl Mitte März aufgrund der Masken­pflicht in der Corona-Krise für juris­tisch anfecht­bar. Denn Mitglie­der von Wahlvor­stän­den und Wahlaus­schüs­sen im Wahllo­kal dürften laut Gesetz eigent­lich nicht verhüllt sein, sagte der baden-württem­ber­gi­sche SPD-Partei- und Frakti­ons­chef Andre­as Stoch der Deutschen Presse-Agentur. Damit das nicht mit der Masken­pflicht kolli­die­re, brauche es eine gesetz­li­che Grund­la­ge. «Es kann sonst sein, dass irgend­je­mand gegen die Wahl klagt und das ganze Karten­haus in sich zusam­men­fällt — die Wahl also ungül­tig ist.» Er glaube nicht, dass das Innen­mi­nis­te­ri­um dieses Problem auf dem Schirm habe, sagte Stoch. Weder das Ressort von Thomas Strobl (CDU) noch der grüne Koali­ti­ons­part­ner sehen hier ein Problem.

Die Mitglie­der der Wahlor­ga­ne, ihre Stell­ver­tre­ter und die Schrift­füh­rer — also etwa Wahlvor­ste­her und Kreis­wahl­lei­ter — dürfen laut Landtags­wahl­ge­setz bei der Ausübung ihres Amts ihr Gesicht nicht verhül­len. Das Innen­mi­nis­te­ri­um und die Landes­wahl­lei­te­rin hatten zwar schrift­lich darauf hinge­wie­sen, dass sich das Verbot nicht auf Masken zum Schutz vor Corona bezie­he. Das reiche aber nicht, sagte Stoch. «Das Vermum­men birgt eine Rechts­un­si­cher­heit, was die Gültig­keit der Wahl angeht.»

Stoch forder­te zudem die Schaf­fung einer recht­li­chen Grund­la­ge, um zur Not in extre­men Hotspots die Urnen­wahl per Verord­nung zu verbie­ten und komplett auf die Brief­wahl umstei­gen zu können. Das sollte aber nur im extre­men Ausnah­me­fall möglich sein. Insge­samt müssten aber die Hürden für die Brief­wahl gesenkt werden angesichts der Corona-Pande­mie, damit möglichst viele Menschen teilneh­men können. «Wir müssen eine Lex Corona im Gesetz verein­ba­ren», sagte Stoch — nur für diese Landtags­wahl und nicht dauerhaft.

Auch die Grünen und die Kommu­nen hatten gefor­dert, die Hürden für die Brief­wahl im März zu senken. Die Brief­wahl­un­ter­la­ge