BERLIN (dpa) — Einem Bericht zufolge unterstützen bisher 218 Abgeordnete im Bundestag einen Antrag zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren. Doch die Zahl der Unterzeichner ist noch deutlich von einer Mehrheit der Parlamentarier entfernt.
Den Antrag zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren haben nach einem Medienbericht bislang mehr als 200 Bundestagsabgeordnete unterschrieben.
«Bis heute haben sich 218 Abgeordnete unserem Antrag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angeschlossen und stündlich kommen weitere hinzu», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der «Rheinischen Post». Damit habe der Antrag eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag.
Dem Zeitungsbericht zufolge handelt es sich bei den Unterzeichnern um 153 Sozialdemokraten, 60 Grüne, drei FDP-Politiker und zwei Linke. Der Bundestag hat insgesamt 736 Abgeordnete, die Zahl der Unterzeichner ist also noch deutlich von einer Mehrheit der Parlamentarier entfernt.
Der Entwurf soll ebenso wie ein konkurrierender Vorschlag für die mögliche Einführung einer Impfpflicht ab 50 sowie ein Antrag gegen eine Impfpflicht ohne Fraktionszwang im Bundestag beraten werden. Die Unionsfraktion hat zudem einen eigenen Antrag vorgelegt, der zunächst nur ein Impfregister vorsieht und dann einen Stufenplan mit einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Gruppen je nach Pandemielage. Die Ampel-Partner haben sich auf eine erste Lesung am 14. März verständigt.
