Das Tempo­li­mit von 130 Stunden­ki­lo­me­tern auf Autobah­nen ist nach Ansicht von Bundes­um­welt­mi­nis­te­rin Schul­ze nicht nur gut für die Verkehrs­si­cher­heit — sondern auch für das Klima.

Umwelt- und Klima­fra­gen gehör­ten auch während der Corona-Pande­mie für viele Menschen in Deutsch­land einer Umfra­ge zufol­ge zu den wichtigs­ten Themen.

65 Prozent der Befrag­ten einer aktuel­len Studie halten die Themen weiter­hin für sehr wichtig, wie aus einer reprä­sen­ta­ti­ven Bevöl­ke­rungs­um­fra­ge im Auftrag des Bundes­um­welt­mi­nis­te­ri­ums und des Umwelt­bun­des­amts (Donners­tag) hervor­geht. Ihre Zahl ist 2020 demnach im Vergleich zu einer Zwischen­er­he­bung von 2019 (68 Prozent) gerin­ger, aber etwas höher als im Jahr 2018 (64 Prozent).

Bundes­um­welt­mi­nis­te­rin Svenja Schul­ze (SPD) sagte gemäß einer Mittei­lung: «Beson­ders inter­es­sant wird die Studie da, wo es konkret wird, etwa beim Tempo­li­mit.» Hier habe es im Vergleich zur letzten Befra­gung einen spürba­ren Zuwachs gegeben, hin zu einer breiten und klaren Mehrheit für ein Tempo­li­mit von 130 Stunden­ki­lo­me­tern auf Autobah­nen. Den Ergeb­nis­sen zufol­ge sind insge­samt 64 Prozent der Befrag­ten «auf jeden Fall» oder «eher» der Ansicht, dass eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung kommen sollte. «Eher nein» und «auf keinen Fall» antwor­te­ten demnach insge­samt 36 Prozent der Befragten.

Nach Einschät­zung der Minis­te­rin setzt dies Verkehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er (CSU) unter Zugzwang: Er müsse «jetzt auch stärker» für das Tempo­li­mit werben — insge­samt sollten das in der Bundes­re­gie­rung «noch mehr Leute tun». Von den weite­ren vorge­schla­ge­nen Maßnah­men im Bereich Mobili­tät und Verkehr erhielt nur die Einfüh­rung einer Pkw-Maut ähnlich viel Ableh­nung wie das Tempo­li­mit. Gegen mehr Radwe­ge sprachen sich den Ergeb­nis­sen zufol­ge nur drei Prozent der Befrag­ten aus. Dass der ÖPNV preis­wer­ter wird, wünschen sich hinge­gen rund 90 Prozent der Befragten.

Den Zahlen nach ist der gesell­schaft­li­che Stellen­wert von Klima- und Umwelt­fra­gen damit im vergan­ge­nen Jahr auch höher als das Inter­es­se an «Verlauf und Folgen der Corona-Pande­mie» mit 62 Prozent, wonach auch gefragt wurde.

«Den Menschen in Deutsch­land ist sehr bewusst, dass ambitio­nier­ter Umwelt- und Klima­schutz letzt­lich die eigenen Lebens­grund­la­gen erhält», sagte der Präsi­dent des Umwelt­bun­des­am­tes, Dirk Messner. Nachhol­be­darf sehen die Befrag­ten laut den Ergeb­nis­sen vor allem bei der Vermei­dung von Verpa­ckungs­müll (64 Prozent).

Ein wegwei­sen­des Urteil setzt unter­des­sen die Politik beim Thema Klima­schutz weiter unter Druck. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt entschied am Donners­tag, dass die Bundes­re­gie­rung das Klima­schutz­ge­setz nachbes­sern muss, um die Freiheits­rech­te jünge­rer Genera­tio­nen zu schüt­zen. «Für den Klima­schutz ist das erstmal ein Ausru­fe­zei­chen», sagte Schul­ze noch während der Presse­kon­fe­renz zur Veröf­fent­li­chung der 13. Umwelt­be­wusst­seins­stu­die. Später kündig­te die Minis­te­rin per Twitter an, Eckpunk­te für ein weiter­ent­wi­ckel­tes Klima­schutz­ge­setz im Sommer vorzulegen.