So eindring­lich hat man die Kanzle­rin selten erlebt: Im Bundes­tag bittet sie die Bevöl­ke­rung: Setzt jetzt nicht alles aufs Spiel. Ihre Hoffnung: Die Corona-Krise werde Deutsch­land als Gemein­schaft wachsen lassen.

«Geben wir alle als Bürge­rin­nen und Bürger dieser Gesell­schaft wieder mehr aufein­an­der acht», bat die Kanzle­rin am Mittwoch im Bundes­tag. Sie erlebe derzeit, dass die Vorsicht der Menschen nachlas­se. «Wir riskie­ren gerade alles, was wir in den letzten Monaten erreicht haben», warnte Merkel.

Die steigen­den Infek­ti­ons­zah­len seien ein Zeichen dafür, dass die Pande­mie noch lange nicht vorbei sei. «Ich bin sicher: Das Leben, wie wir es kannten, wird zurück­keh­ren. Die Famili­en werden wieder feiern, die Clubs und Theater und Fußball­sta­di­en wieder voll sein. Was für eine Freude wird das sein», beton­te Merkel. «Aber jetzt müssen wir zeigen, dass wir weiter gedul­dig und vernünf­tig handeln und so Leben retten können.» Dabei komme es auf jeden Einzel­nen an.

Merkel sprach in der General­de­bat­te des Bundes­tags zum Haushalt für das Jahr 2021 — doch die Kanzle­rin beton­te, sie könne in dieser Situa­ti­on keine Routi­ne-Rede halten. Alle sehnten sich wieder nach Nähe, Berüh­run­gen und Gemein­sam­keit. «Das spüre ich selbst. Da geht es mir nicht anders als anderen». Doch klar sei: «Wir brauchen immer noch Abstand als Ausdruck von Fürsor­ge.»

Merkel zeigte sich angesichts der zuletzt deutlich steigen­den Corona-Zahlen ernst­haft besorgt. Sich jetzt an die Regeln zu halten, schüt­ze nicht nur Ältere, sondern die offene und freie Gesell­schaft als Ganze, beton­te sie. Deutsch­land könne durch diese histo­ri­sche Heraus­for­de­rung als Gemein­schaft wachsen. Merkel appel­lier­te, die Menschen müssten mitein­an­der reden, erklä­ren, vermit­teln.

Mit Herbst und Winter stehe eine schwie­ri­ge Zeit bevor. Merkel verwies auch auf die von Bund und Ländern beschlos­se­nen stren­ge­ren Vorga­ben wie ein Bußgeld von mindes­tens 50 Euro, wenn Gäste falsche Angaben in Restau­rant-Listen machen. Die Pande­mie stelle die Welt, Europa und Deutsch­land vor eine «beispiel­lo­se Bewäh­rungs­pro­be», sagte sie. Deutsch­land sei verhält­nis­mä­ßig gut durch die Krise gekom­men, auch dank außer­or­dent­li­chen Verant­wor­tungs­be­wusst­seins der Bürger.

Merkel vertei­dig­te die im Haushalt vorge­se­he­ne Neuver­schul­dung von 96 Milli­ar­den Euro angesichts einer außer­ge­wöhn­li­chen Notsi­tua­ti­on. Man könne nun «schnell und kraft­voll» auf die Krise reagie­ren, da es über Jahre Etats ohne Neuver­schul­dung gegeben habe. Um auch in künfti­gen Krisen handlungs­fä­hig zu sein, gelte es so schnell wie möglich zu einer «verfas­sungs­ge­rech­ten Haushalts­füh­rung» zurück­zu­kom­men. Jetzt seien aber richti­ge Entschei­dun­gen getrof­fen worden, um den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt zu stärken und zu inves­tie­ren.

AfD-Frakti­ons­chefin Alice Weidel warf der Bundes­re­gie­rung Versa­gen vor. «Ihre überzo­ge­nen Maßnah­men machen aus der Corona-Krise die schwers­te Rezes­si­on in der Geschich­te Deutsch­lands», sagte sie und verlang­te: «Hören Sie auf, Panik zu schüren.» Weidel kriti­sier­te auch die Migra­ti­ons­po­li­tik und sprach von einer Regie­rung, «die in ihrer hyper­mo­ra­li­schen Selbst­ge­rech­tig­keit blind die Fehler von 2015 wieder­holt». Sie verwies unter anderem auf Straf­ta­ten durch Zuwan­de­rer.

Kanzle­rin Merkel dagegen warb dring­lich für die vorge­schla­ge­ne Reform der europäi­schen Asylpo­li­tik. Sie sei dankbar für die Vorschlä­ge der Brüsse­ler EU-Kommis­si­on. «Die Frage, wie wir das umsetz­ten, ist ein Prüfstein auch für den Zusam­men­halt Europas», beton­te sie. «Wenn wir auf Dauer in der Frage der Migra­ti­on keine gemein­sa­me Grund­la­ge zwischen den Mitglied­staa­ten der Europäi­schen Union finden, ist das eine schwe­re Bürde für die Handlungs­fä­hig­keit Europas.» Die natio­na­len Regie­run­gen können sich seit Jahren nicht auf eine gemein­sa­me Linie einigen.