Die Infektionszahlen bleiben auf einem hohen Niveau. Deswegen ziehen Bund und Länder nun die Zügel an. Lässt sich eine Trendumkehr erreichen?
Berlin (dpa) — Die verschärften Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus sind vor allem in der Wirtschaft und bei Medizinern auf Kritik gestoßen. Der Handel warnte angesichts strengerer Auflagen vor Warteschlangen vor Supermärkten und dramatischen Folgen für Firmen.
Handwerk und Industrie forderten rasche Hilfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Beschlüsse. Sie sagte am Donnerstag im Bundestag: «Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns.» Sie appellierte an die Bürger, die Corona-Regeln einzuhalten: «Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen.»
Bund und Länder hatten am Mittwochabend beschlossen, dass der Teil-Lockdown mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen bis zum 20. Dezember verlängert wird. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt werden. Weihnachten soll aber gefeiert werden können, im engsten Familien- und Freundeskreis mit maximal zehn Menschen, Kinder bis 14 Jahre jeweils nicht eingerechnet.
Die Kanzlerin stimmte die Menschen angesichts des hohen Infektionsgeschehens auf eine weitere Verlängerung der Maßnahmen bis Januar ein. Es gebe aber auch Anlass zur Hoffnung, sagte sie mit Blick auf die fortgeschrittenen Zulassungsverfahren für Impfstoffe.
Die Infektionszahlen in Deutschland stagnieren auf einem weiterhin hohen Niveau. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 22.268 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Das waren rund 3600 mehr als am Mittwoch, vor einer Woche waren es 22.609.
Mediziner kritisierten die geplanten Lockerungen über die Feiertage. «Weihnachten wird damit zu einem Fest mit einem Todesrisiko für manche Menschen», sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, SWR Aktuell. Auch die Virologin Helmholtz-Institut für Infektionsforschung, Melanie Brinkmann, äußerte Kritik.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält die Zehn-Personen-Grenze für Silvester aber noch nicht für ausgemacht: «Das hängt auch davon ab, wie die Entwicklung jetzt im Dezember sein wird», sagte er im SWR.
Bei einer Veranstaltung der Arbeitgeberverbände sagte Merkel, es sei das sehr starke Wachstum bei den Infektionen gestoppt, aber noch keine Trendumkehr erreicht. Diese sei auch im Wirtschaftsinteresse.
Aus der Wirtschaft kam massive Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern — vor allem aus dem Handel. In Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern, also in Kaufhäusern und Supermärkten, dürfen künftig weniger Kunden gleichzeitig einkaufen als bisher. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, Stefan Genth, warnte vor Warteschlangen. Dies schaffe neue Gelegenheiten für Ansteckungen. Der Verband erwartet, dass ausgerechnet im wichtigen Weihnachtsgeschäft weitere Umsätze ins Internet abwandern.
Genth pochte angesichts der Auswirkungen auf den Innenstadthandel auf staatliche Hilfen. Der Bund hatte weitere milliardenschwere Finanzhilfen auch im Dezember angekündigt — sie sollen aber im wesentlichen für Betriebe etwas der Gastronomie gelten, die aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen bleiben.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte im Bundestag, die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodierten. Es gebe keine langfristig durchhaltbare Strategie von Bund und Ländern. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte, die Beschlüsse griffen erneut tief ins Leben und die Rechte von Bürgern und Unternehmen ein.
