Die Zahl der täglich regis­trier­ten Corona-Neuan­ste­ckun­gen ist zuletzt deutlich gestie­gen. Die Bundes­kanz­le­rin fordert Diszi­plin — und begrüßt ein hartes Durch­grei­fen.

Berlin (dpa) — Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) hat angesichts steigen­der Corona-Zahlen an die Bürger appel­liert, die Corona-Regeln einzu­hal­ten. Zugleich sprach sie sich für ein konse­quen­tes Durch­grei­fen gegen Masken­ver­wei­ge­rer aus.

«Das ist eine Entwick­lung, die so nicht weiter­ge­hen sollte, sondern die wir eindäm­men sollten», sagte Merkel in Düssel­dorf. Sie nahm dort an einer Sitzung des nordrhein-westfä­li­schen Kabinetts teil. Das Robert Koch-Insti­tut melde­te am Diens­tag­mor­gen 1390 neue Infek­tio­nen inner­halb eines Tages.

Man wolle möglichst alles daran­set­zen, das Infek­ti­ons­ge­sche­hen im Zaum zu halten. «Wenn ich gesagt habe, die Zügel anzie­hen, dann meine ich, dass sehr konse­quent die Regeln durch­ge­setzt werden müssen», sagte Merkel. Die Kanzle­rin hatte nach Infor­ma­tio­nen der «Bild»-Zeitung in der Präsi­di­ums­sit­zung ihrer Partei am Montag gesagt: «Man muss die Zügel anzie­hen, um bei Corona nicht in ein Desas­ter reinzu­lau­fen.»

Merkel begrüß­te ein konse­quen­tes Durch­grei­fen bei Verstö­ßen gegen die Corona-Regeln: «Ich bin da sehr dankbar, wenn Bußgel­der verhängt werden auch für das Nichtra­gen von Masken oder ähnli­chem. Das sind nicht einfach so Bagatell­de­lik­te, sondern das sind immer wieder auch Gefähr­dun­gen der Mitmen­schen.» Sie erinner­te zudem daran, dass «erheb­li­che Bußgel­der» drohen können, wenn Reise­rück­keh­rer aus Risiko­ge­bie­ten sich nicht in Quaran­tä­ne begeben. Das sei keine Kann-Bestim­mung.

Merkel und NRW-Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet (CDU) wiesen nach der gemein­sa­men Kabinetts­sit­zung darauf hin, dass Corona-Einschrän­kun­gen nur zurück­ge­nom­men werden könnten, wenn die Infek­ti­ons­zah­len zurück­gin­gen. Wenn sie stiegen, müssten Schutz­vor­keh­run­gen verstärkt werden. «Auf jeden Fall können weite­re Locke­run­gen aus meiner Sicht zurzeit nicht statt­fin­den», sagte Merkel. Konkre­te Aussa­gen zu mögli­chen Verschär­fun­gen machten beide nicht. Die Kanzle­rin nannte priva­te Feiern und Reisen in Risiko­ge­bie­te mit Blick auf die Virus­ver­brei­tung «wichti­ge Baustei­ne».

Am Diens­tag wurde vor diesem Hinter­grund weiter darüber disku­tiert, ob es neue Obergren­zen für Famili­en­fei­ern geben sollte. Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte angeregt, wegen des Anste­ckungs­ri­si­kos noch einmal über die erlaub­te Größen von priva­ten Festen zu sprechen. In den Ländern ist das unter­schied­lich geregelt. So sind in Berlin laut aktuel­ler Corona-Verord­nung momen­tan Innen­ver­an­stal­tun­gen mit bis zu 500 Menschen erlaubt. In Nordrhein-Westfa­len dürfen bei «gesel­li­gen Veran­stal­tun­gen wie Hochzei­ten» drinnen maximal 150 Gäste anwesend sein, in Bayern maximal 100.

Der Ärzte­ver­band Marbur­ger Bund forder­te bundes­weit einheit­li­che Vorga­ben. Wichtig seien etwa Obergren­zen für Gäste und Konzep­te fürs Lüften, sagte die Vorsit­zen­de Susan­ne Johna den Zeitun­gen der Funke Medien­grup­pe. Der Deutsche Famili­en­ver­band schloss sich Forde­run­gen nach Einschrän­kun­gen an, solida­risch sein bedeu­te, sich für das Gemein­wohl einschrän­ken zu können. Das gelte auch für Famili­en­fei­ern, sagte Bundes­ge­schäfts­füh­rer Sebas­ti­an Heimann der Deutschen Presse-Agentur.

Merkel und Laschet machten für den Fall neuer Beschrän­kun­gen deutlich, dass diese diesmal nicht zuerst das Wirtschafts­le­ben, Kinder oder Schulen treffen sollten. Diese hätten Priori­tät. Dem NRW-Regie­rungs­chef zufol­ge soll es «in den nächs­ten Tagen» Gesprä­che der Minis­ter­prä­si­den­ten der Länder mit Merkel über das weite­re Vorge­hen geben. Ein genau­er Termin für ein solches Treffen ist noch nicht bekannt. Zuletzt hatten sich Kanzle­rin und Länder­chefs im Juni über den Kurs in der Corona-Krise abgestimmt.

«Wir wollen die Famili­en­fei­ern nicht verbie­ten», sagte Mecklen­burg Vorpom­merns Minis­ter­prä­si­den­tin Manue­la Schwe­sig (SPD) am Diens­tag in Schwe­rin. Diese seien wichtig für das Zusam­men­le­ben in der Gesell­schaft. «Wir appel­lie­ren aber an alle, trotz­dem auch bei einer Famili­en­fei­er vorsich­tig zu sein. Es ist schwer. Man möchte die Geschwis­ter, die Eltern umarmen. Man steckt bei einer Famili­en­fei­er mehr die Köpfe zusam­men als vielleicht bei einem beruf­li­chen Meeting.» Man appel­lie­re an die Vernunft.

Die CDU-Gesund­heits­po­li­ti­ke­rin Karin Maag sagte im SWR, trotz regio­nal unter­schied­lich vieler Corona-Fälle müssten die Menschen wissen, ob sie nur 50 Gäste einla­den dürften oder 150. «Das hat was mit Kommu­ni­ka­ti­on und Sicher­heit zu tun und deswe­gen sollte es verein­heit­licht werden.»