Die Zeiten, in denen die Zeichen in der Corona-Krise auf Locke­rung standen, sind endgül­tig vorbei. Nach zahlrei­chen Warnun­gen vor steigen­den Inzidenz­wer­ten spricht die Bundes­kanz­le­rin ein Machtwort.

BERLIN (dpa) — Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel hat angesichts der dritten Corona-Welle allen geplan­ten Locke­run­gen und Modell­pro­jek­ten in Deutsch­land eine klare Absage erteilt.

Die CDU-Politi­ke­rin übte am Sonntag­abend in der ARD-Sendung «Anne Will» massi­ven Druck auf die Länder aus, um diese zum Umset­zen der Notbrem­se und noch schär­fe­rer Maßnah­men zu bewegen. Merkel deute­te auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnah­men ergrei­fen sollten.

«Wir müssen mit einer großen Ernst­haf­tig­keit jetzt die geeig­ne­ten Maßnah­men einset­zen. Und einige Bundes­län­der tun das, andere tun es noch nicht.» Wenn das nicht «in sehr abseh­ba­rer Zeit» gesche­he, müsse sie sich überle­gen wie sich das vielleicht auch bundes­ein­heit­lich regeln lasse. «Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflich­tung», sagte Merkel. Ein Möglich­keit sei, «das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz noch mal anzupa­cken und ganz spezi­fisch zu sagen, was muss in welchem Fall gesche­hen». Sie werde nicht zuschau­en, bis es 100.000 Neuin­fek­tio­nen am Tag gebe.

Merkel beton­te, sie denke darüber noch nach und habe sich noch nicht abschlie­ßend entschie­den. Außer­dem seien für alle Entschei­dun­gen am Ende Mehrhei­ten im Bundes­tag und Bundes­rat erfor­der­lich. Bund und Länder müssten zusam­men handeln. «Wir können nichts ohne einan­der beschlie­ßen». Aber: «Wir sind verpflich­tet, qua Gesetz, das Infek­ti­ons­ge­sche­hen einzu­däm­men. Und im Augen­blick ist die Eindäm­mung nicht da.»

Bayerns Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder stell­te anschlie­ßend in den ARD-«Tagesthemen» klar, dass er sich mehr Kompe­ten­zen in Bundes­hand vorstel­len kann. Er habe schon immer gesagt: «Ich hätte mir mehr Kompe­ten­zen des Bundes über das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz vorstel­len können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen», sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen.

Konkret wurde Söder bei den nächt­li­chen Ausgangs­sper­ren, die es unter anderem in Bayern schon seit länge­rem gibt. Diese seien recht­lich bundes­weit nicht durch­setz­bar, sagte Söder. Aber: «Wenn die Kanzle­rin die Initia­ti­ve ergrei­fen würde, eine Initia­ti­ve auf natio­na­ler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorga­ben zu machen, hätte sie meine Unter­stüt­zung.» Merkel nannte Ausgangs­be­schrän­kun­gen in Regio­nen mit beson­ders hohen Infek­ti­ons­zah­len am Sonntag­abend als ausdrück­lich vorstell­bar, diese «können ein ganz wirksa­mes Mittel sein.»

Merkel wie auch Söder kriti­sier­ten am Abend andere Minis­ter­prä­si­den­ten. Bei der Kanzle­rin bekam Berlins Regie­ren­der Bürger­meis­ter Micha­el Müller (SPD) sein Fett weg: «Ich weiß jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richti­ge Antwort auf das ist, was sich zur Zeit abspielt.»

NRW-Minis­ter­prä­si­dent und CDU-Chef Armin Laschet beschei­nig­te Merkel, wenn auch erst auf erneu­tes Nachha­ken der Inter­viewe­rin, einen Verstoß gegen die Notbrem­se. Auch der Blick ins Saarland fiel pikiert aus. Minis­ter­prä­si­dent Tobias Hans (CDU)