AUGSBURG (dpa) — Kein Respekt: CDU-Chef Friedrich Merz hat die politische Arbeit von Kanzler Olaf Scholz scharf kritisiert. Aber nicht nur Scholz wirft er Respektlosigkeit vor.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine nie da gewesene Respektlosigkeit in seiner politischen Arbeit vorgeworfen.
«Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt», sagte Merz am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.
Merz warf der gesamten Bundesregierung vor, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegenüber nicht genügend Respekt entgegenzubringen. Bei Steinmeiers Rede zu großen Herausforderungen dieser Zeit am Freitag im Schloss Bellevue sei nicht ein Fraktionsvorsitzender aus der amtierenden Regierung anwesend gewesen, nicht ein Mitglied der Bundesregierung habe es für nötig befunden, anwesend zu sein. «Das ist ein Ausmaß an Respektlosigkeit unserem Staatsoberhaupt gegenüber, das ich nicht für möglich gehalten habe.»
Merz kritisiert Zeitpunkt der Scholz-Reise nach China
Merz hat außerdem die geplante China-Reise von Scholz kritisiert und erneut eine Überprüfung des deutschen Verhältnisses zu dem Land angemahnt. «Zu einem schlechteren Zeitpunkt könnte er gar nicht fahren», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» mit Blick auf Scholz’ Reise am kommenden Freitag.
Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung zu einem chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal des Hamburger Hafens meinte Merz, offenbar glaube der Kanzler noch immer an die Theorie vom Wandel durch Handel. «Ihm fehlt die Bereitschaft, die Risiken, denen wir ausgesetzt sind, neu zu bewerten», kritisierte der Unionsfraktionschef.
«Und ausgerechnet jetzt fliegt er auch noch nach China, eine Woche nach diesem Parteitag der Kommunistischen Partei, wo offen mit militärischer Gewalt gegen Taiwan gedroht und der Vorgänger von Xi Jinping unter den Augen der Weltöffentlichkeit aus dem Saal abgeführt wurde.»
Merz warnt vor chinesischer Propaganda
Die chinesische Staatsführung werde den Kanzler-Besuch «zusammen mit der Morgengabe einer weiteren Hafenbeteiligung als Bestätigung ihres Kurses propagandistisch ausschlachten», warnte Merz.
Er verwies darauf, dass die Koalition selbst eine neue China-Strategie für das Frühjahr angekündigt habe. «Es wäre richtig gewesen, erst danach eine Reise nach China zu machen. Der Krieg gegen die Ukraine und die einseitige Parteinahme Chinas zugunsten von Russland machen die Überprüfung unseres Verhältnisses zu China noch einmal viel dringlicher», betonte er. «Zur Zeitenwende gehört eben auch ein neuer Blick auf China.»
Stattdessen bekomme die Kommunistische Partei Chinas «jetzt über die Beteiligungen an europäischen Häfen einen kompletten Überblick über die Handelsströme in Europa». Mit Blick auf Widerstand auch innerhalb der Ampel-Regierung sagte er: «Scholz’ einsame Entscheidung war ein schwerer strategischer Fehler.»
