Knapp ein Jahr vor der Bundes­tags­wahl sehnt die CDU eigent­lich eine Entschei­dung herbei. Doch Corona macht ihr einen Strich durch die Rechnung. Vorsitz-Bewer­ber Merz will nicht glauben, dass das der einzi­ge Grund ist.

Die am Montag vom Partei­vor­stand beschlos­se­ne Absage des Wahlpar­tei­ta­ges im Dezem­ber sei «der letzte Teil der Aktion “Merz verhin­dern” in der CDU». «Und das läuft mit der vollen Breit­sei­te des Estab­lish­ments in Berlin», sagte Merz der «Welt».

Der frühe­re Unions­frak­ti­ons­chef fügte hinzu: «Ich habe ganz klare, eindeu­ti­ge Hinwei­se darauf, dass Armin Laschet die Devise ausge­ge­ben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Perfor­mance zu verbes­sern. Ich führe ja auch deutlich in allen Umfra­gen. Wenn es anders wäre, hätte es in diesem Jahr sicher noch eine Wahl gegeben.»

Merz hatte für eine Klärung der Führungs­fra­ge bei einen Präsenz-Partei­tag noch in diesem Jahr gewor­ben. Wenn ein Präsenz-Partei­tag nicht möglich sei, könne er als digita­ler Partei­tag statt­fin­den. «Und er kann auch mit einer Wahl abgeschlos­sen werden», sagte er im ARD-«Morgenmagazin». Sollte er auch digital nicht statt­fin­den, lasse sich das mit Corona nicht mehr begründen.

Die CDU hatte die Entschei­dung über einen neuen Partei­vor­sit­zen­den wegen der Corona-Krise erneut verscho­ben — mögli­cher­wei­se bis ins Frühjahr. Die Union zieht somit zunächst ohne Kanzler­kan­di­da­ten ins Super­wahl­jahr 2021, ein beispiel­lo­ser Vorgang.

Der Bundes­vor­stand beschloss am Montag in Berlin, dass der geplan­te Präsenz­par­tei­tag am 4. Dezem­ber in Stutt­gart mit 1001 Delegier­ten angesichts der stark steigen­den Infek­ti­ons­zah­len nicht mehr zu halten sei. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenz­par­tei­tag möglich sei, solle ein digita­ler Partei­tag abgehal­ten werden. Und fehle dafür noch eine gesetz­li­che Grund­la­ge, solle es einen digita­len Partei­tag mit Vorstel­lungs­run­de und eine anschlie­ßen­de Brief­wahl geben.

Inter­es­sant ist dabei das Proze­de­re: Der Bundes­vor­stand, der für eine solche Entschei­dung zustän­dig ist, soll die Corona-Lage bei seiner letzten regulä­ren Sitzung vor der Weihnachts­pau­se am 14. Dezem­ber neu bewer­ten und nach Möglich­keit schon dann auch eine Entschei­dung herbei­füh­ren. Ansons­ten solle er bei seiner Jahres­auf­takt­klau­sur am 15. und 16. Januar entschei­den. Sollte es tatsäch­lich zu einer Brief­wahl kommen, wäre — im Super­wahl­jahr 2021 — eine Entschei­dung über den neuen Vorsit­zen­den mögli­cher­wei­se erst Ende März abseh­bar, also nach den für die CDU schwie­ri­gen Landtags­wah­len in Baden-Württem­berg und Rheinland-Pfalz.

CDU-General­se­kre­tär Paul Ziemi­ak sagte, bei einer Brief­wahl könne man von 70 Tagen ausge­hen, um einen neuen Vorsit­zen­den und einen komplet­ten Vorstand zu bestim­men. Die Bewer­ber würden sich in einem digita­len Format vorstel­len, dann würden Briefe verschickt — die Delegier­ten hätten Zeit, den Wahlschein auszu­fül­len und zurück­zu­schi­cken. Dann komme es womög­lich zu einer Stich­wahl. Im Vorstand wurde die Brief­wahl nicht als beste Lösung gesehen, zumal sich die CDU dann 70 Tage mit sich selbst beschäftige.

Der schärfs­te Gegen­kan­di­dat von Merz, NRW-Minis­ter­prä­si­dent Armin Laschet, hatte sich schon am Wochen­en­de für eine Verschie­bung des Partei­tags ins nächs­te Jahr stark gemacht. Laschet gehört im Gegen­satz zu Merz und dem dritten aussichts­rei­chen Bewer­ber um den CDU-Vorsitz, dem Außen­ex­per­ten Norbert Röttgen, der engsten CDU-Führung an. Auch der CDU-Vize dürfte mit dem Begriff «Partei­esta­b­lish­ment» gemeint gewesen sein. Und grund­sätz­lich gilt: Wer neuer CDU-Chef wird, hat auch den ersten Zugriff auf die Kanzler­kan­di­da­tur der Union.

Röttgen indes bezeich­ne­te die erneu­te Verschie­bung des Wahlpar­tei­tags als bitter, begrüß­te sie aber im Grund­satz. Mit dem Beschluss des CDU-Vorstands werde die CDU ihrer Verant­wor­tung in der Pande­mie gerecht und siche­re zugleich ihre Handlungs­fä­hig­keit im Wahljahr.

Laschet sagte der dpa, mit der Verschie­bung ihres Partei­ta­ges werde die CDU ihrer gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Verant­wor­tung gerecht. «Wir brauchen jetzt bundes­ein­heit­li­che gemein­sa­me Maßnah­men, um die Neuin­fek­tio­nen drastisch zu senken.» Laschet, der auch CDU-Vize ist, sagte weiter: «Diese Woche wird richtungs­wei­send im Kampf gegen die Corona-Pandemie.»

Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Mittwoch erneut mit den Minis­ter­prä­si­den­ten in einer Video­kon­fe­renz über Maßnah­men gegen die Pande­mie beraten. Ende der Woche beraten dann die Minis­ter­prä­si­den­ten der Länder in einer Video-Konfe­renz die Lage in der Pandemie.

Sachsens Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kretschmer (CDU) hält wegen der Corona-Krise eine Entschei­dung über den CDU-Vorsitz auch erst nach Ostern 2021 für denkbar. Das Land habe in den nächs­ten Monaten andere Sorgen als die Neuwahl eines CDU-Vorsit­zen­den, sagte er der «Rheini­schen Post» (Diens­tag). «Wir stehen vor sehr schwie­ri­gen Entschei­dun­gen in Deutsch­land. Wir haben es nicht geschafft, die Corona-Lage zu beruhigen.»

Nach den Vorstel­lun­gen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karren­bau­er sollte von vornher­ein erst am 15. und 16. Januar bei der Bundes­vor­stands­klau­sur über das aktuel­le Infek­ti­ons­ge­sche­hen gespro­chen und dann die Lage bewer­tet werden. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob und wann ein Partei­tag in Präsenz möglich sei. Der Vorsit­zen­de der Jungen Union, Tilman Kuban, verhan­del­te unter­stützt von der Mittel­stands­ver­ei­ni­gung — wohl im Sinne von Merz — in den Beschluss hinein, dass der 14. Dezem­ber in einer Art Stufen­plan zum nächs­ten Partei­tag doch noch eine größe­re Rolle spielen soll.