BERLIN (dpa) — Bürge­rin­nen und Bürger hoffen auf Entlas­tun­gen in der Energie­kri­se — doch Bund und Länder zanken über die Finan­zie­rung. CDU-Chef Merz hat einen Verant­wort­li­chen ausge­macht: Kanzler Scholz.

Die Union macht die Bundes­re­gie­rung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) für die fehlen­de Einigung von Bund und Ländern bei der Finan­zie­rung von Entlas­tun­gen verant­wort­lich. CDU-Chef Fried­rich Merz sprach in den Zeitun­gen der Funke-Medien­grup­pe von einem «Abend der verpass­ten Chancen, der die Bürge­rin­nen und Bürger verun­si­chert zurücklässt».

«Der Vorsit­zen­de der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz, Stephan Weil, und Bundes­kanz­ler Olaf Scholz sind allei­ne verant­wort­lich, dass es keine Ergeb­nis­se gibt», sagte Merz mit Blick auf beide SPD-Politi­ker. Weil ist Regie­rungs­chef von Nieder­sach­sen, am Sonntag findet dort die Landtags­wah­len statt.

Bürger und Unter­neh­men müssen weiter auf konkre­te Antwor­ten warten, wie sie angesichts der hohen Energie­prei­se entlas­tet werden. Bund und Länder erziel­ten bei mehrstün­di­gen Verhand­lun­gen am Diens­tag noch keinen Konsens über die Vertei­lung der Kosten. Scholz bezif­fer­te das Volumen der bishe­ri­gen und noch geplan­ten Entlas­tun­gen auf 295 Milli­ar­den Euro, von denen der Bund 240, 250 Milli­ar­den Euro überneh­men werde.

Offen sind noch die konkre­te Ausge­stal­tung der geplan­ten Strom- und Gaspreis­brem­se, eine Nachfol­ge­lö­sung für das Ende August ausge­lau­fe­ne 9‑Euro-Ticket für den Nah- und Regio­nal­ver­kehr und die Kosten­fra­ge für die Wohngeld-Ausweitung.

CDU-Vize: «Piff und Paff statt Doppelwumms»

Scholz hatte das jüngst vorge­stell­te 200-Milli­ar­den-Paket als «Doppel­wumm