BERLIN (dpa) — Heute reist Fried­rich Merz nach Warschau — dort zeigt man sich enttäuscht über den deutschen Einsatz in Sachen Waffen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne. Der Unions­chef schließt sich der Kritik an.

Vor seiner Reise nach Polen hat CDU-Chef Fried­rich Merz Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) schwe­re Versäum­nis­se bei der Liefe­rung von Waffen an die Ukrai­ne vorge­hal­ten. «Seine Ankün­di­gun­gen zur militä­ri­schen Unter­stüt­zung der Ukrai­ne halten einer Überprü­fung nicht stand», sagte Merz den Zeitun­gen der Funke Medien­grup­pe. «Die deutsche Öffent­lich­keit und das Parla­ment werden getäuscht. Und die Bundes­re­gie­rung tut nicht das, was der Bundes­tag beschlos­sen hat: nämlich schwe­re Waffen zu liefern.»

Merz, der auch Vorsit­zen­der der Union im Bundes­tag ist, beginnt heute einen zweitä­gi­gen Besuch in der polni­schen Haupt­stadt Warschau. Aus polni­scher Sicht ist Berlin zu zöger­lich mit der Liefe­rung von Waffen an die von Russland angegrif­fe­ne Ukrai­ne. Warschau ist auch enttäuscht über einen geplan­ten Ringtausch: Es hat mehr als 200 Panzer an die Ukrai­ne abgege­ben, ist aber unzufrie­den mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs.

Merz: Debat­te um Waffen­lie­fe­run­gen offen­bart Zerissenheit

Der Ringtausch sei «zur Sackgas­se gewor­den», sagte Merz. Er forder­te eine öffent­li­che Debat­te darüber, «wie vertrau­ens­wür­dig unsere Regie­rung im eigenen Land, aber auch und gerade in Mittel- und Osteu­ro­pa noch ist». Dass FDP und Grüne nun vorschlü­gen, die Ukrai­ne direkt mit Panzern zu belie­fern, bezeich­ne­te Merz als tägli­chen «Misstrau­ens­be­weis gegen den eigenen Kanzler». Die koali­ti­ons­in­ter­ne Debat­te um die Waffen­lie­fe­run­gen offen­ba­re die Zerris­sen­heit der Ampel-Koali­ti­on und die «Führungs­un­wil­lig­keit» des Kanzlers.

Aller­dings war am Diens­tag bekannt­ge­wor­den, dass die Ukrai­ne für die Vertei­di­gung gegen den russi­schen Angriffs­krieg weite­re schwe­re Waffen aus Deutsch­land erhal­ten hat. «Die zugesag­ten Mehrfach­ra­ke­ten­wer­fer vom Typ Mars II und weite­re drei Panzer­hau­bit­zen 2000 sind gelie­fert. Wir halten Wort», erklär­te Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lambrecht (SPD).