PEKING (dpa) — Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taiwan hat die Spannungen mit China verschärft. Peking lässt seine Militärmanöver nun voll anlaufen — die Gefahr durch ungewollte Zwischenfälle wächst.
Die chinesischen Manöver um Taiwan sind mit Schießübungen voll angelaufen. Das östliche Militärkommando der Volksbefreiungsarmee berichtete, in der Meerenge der Taiwanstraße, die Taiwan vom Festland trennt, sowie östlich der Insel seien am Donnerstag weit reichende Geschosse abgefeuert worden. Das Staatsfernsehen meldete, im Osten habe es zur Übung auch «Präzisionsschläge» gegeben.
Die laufenden chinesischen Manöver rund um Taiwan zielen nach Angaben in Staatsmedien auf eine See- und Luftblockade der demokratischen Inselrepublik. Auch werde damit eine mögliche militärische Eroberung Taiwans geübt.
Die Manöver, zu denen auch Raketentests und Schießübungen gehören werden, hatte die chinesische Volksbefreiungsarmee als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan angeordnet. Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin, die ihre Asienreise am Donnerstag in Südkorea fortsetzte, hatte die Spannungen um Taiwan angeheizt. Es war die ranghöchste Visite aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. Peking reagierte empört, da es die Insel für sich beansprucht. Taiwan wird von der kommunistischen Führung nur als Teil der Volksrepublik angesehen. Peking lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte vehement vor dem Besuch gewarnt. Taiwan versteht sich hingegen schon längst als unabhängig.
Baerbock: Keinen Vorwand für «militärische Drohgebärden» suchen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rief bei ihrem Besuch in Kanada zur Deeskalation auf. Besuche wie der Pelosis in Taiwan «dürfen nicht als Vorwand für militärische Drohgebärden genutzt werden.» Eine Änderung des Status quo von Taiwan «kann nur friedlich und im gemeinsamen Einvernehmen aller Beteiligter erfolgen.»
In der Meerenge der Taiwanstraße, die das Festland von Taiwan trennt, will Chinas Artillerie auch weitreichende Schießübungen abhalten. Auch werde die von Taiwan gezogene Mittellinie in dem Meeresweg überschritten, «die aufhört zu existieren», wie es in Staatsmedien hieß. Der Vizestabschefs des östlichen Kommandos, Gu Zhong, sagte demnach, es sollten eine Blockade der Insel, Angriffe von See, Landungen und die Kontrolle des Luftraums geübt werden.
Die Manöver seien größer als in der «Raketenkrise» 1995 und 1996, als China zur Einschüchterung auch Raketen im Norden und Süden über Taiwans Hoheitsgewässer geschickt hatte, berichteten chinesische Militärexperten. Schon damals wollte Peking mit dem Anheizen der Spannungen die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan abschrecken. Die USA hatten damals zwei Flugzeugträger entsandt.
Warnung vor gefährlichen Fehlkalkulationen
Mit der frühzeitigen Ankündigung schon am Dienstagabend — unmittelbar nach Ankunft von Pelosi in Taiwan — soll nach chinesischen Angaben zivilen Schiffen und Airlines genügend Zeit gegeben werden, die Manövergebiete zu verlassen oder Flugrouten zu ändern. Die Manöver, die bereits am Dienstagabend anliefen, sollen von diesem Donnerstag in vollem Umfang aufgenommen werden.
Eine Auseinandersetzung könnte die USA militärisch in den Konflikt ziehen. Experten warnten in der gegenwärtigen Lage auch vor gefährlichen Zwischenfällen durch Fehlkalkulationen der Streitkräfte auf beiden Seiten. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist die Lieferung von Waffen bedeutete. US-Präsident Joe Biden hatte aber wiederholt gesagt, die USA hätten eine Verpflichtung, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zu verteidigen.
Bei ihrem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Vortag hatte die US-Spitzenpolitikerin Pelosi auch die Unterstützung der USA zugesagt. «Wir bleiben eisern in unserem Einsatz zur Verteidigung der Demokratie in der Welt und in Taiwan.» Der Besuch ihrer Kongress-Delegation zeige, «dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden».
