„Das Vertrauen in die Parteien nimmt Schaden“ - Wochenblatt

„Das Vertrauen in die Parteien nimmt Schaden“
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23. November 2017
Josef Rief von der CDU Foto:

Die Bildung einer Jamaika-Regierung im Bund ist am Sonntag gescheitert. Das WOCHENBLATT bat die gewählten Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises und die Kandidaten der anderen Parteien um ihre Einschätzung.

RIEDLINGEN – MdB Josef Rief (CDU) ist enttäuscht und stellt fest: „Deutschland braucht eine verlässliche Regierung, um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Wir werden nochmals auf die FDP und SPD zugehen und sie an ihre Verantwortung erinnern. Die Wählerinnen und Wähler haben den Parteien ihre Stimmen in der Erwartung gegeben, dass diese ihrer Verantwortung gerecht werden. Mit ihrer Verweigerungshaltung geht es Schulz und Lindner ausschließlich um ihre jeweiligen Parteien und nicht um unser Land.“ Rief befürchtet, dass das Vertrauen in die demokratischen Parteien Schaden nimmt.

MdB Martin Gerster (SPD) ist baff: „Ich bin überrascht, dass die FDP die Sondierungsgespräche verlassen hat, schienen doch die größten Konflikte zwischen der CSU und den Grünen zu bestehen.“ Weil Union und Grüne eine Einigung für möglich hielten, sieht er den Gesprächsabbruch der FDP für verantwortungslos. Gerster ist gegen vorschnelle Neuwahlen und setzt auf die Gespräche der Parteivorsitzenden mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er nimmt daher auch seine Partei in die Pflicht: „Gespräche mit der Union sollten wir als SPD in dieser schwierigen Lage aber dennoch nicht grundsätzlich ablehnen.“

Anja Reinalter (Bündnis90/die Grünen) ist enttäuscht: „Ich bedaure das Scheitern der Sondierungsgespräche und hätte mir eine gemeinsame Lösung gewünscht, die den Wählerwillen abbildet. Eine Suche nach Schuldigen bringt uns aber nicht weiter. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass Deutschland schnell regierungsfähig wird.“ Reinalter erwartet Neuwahlen, weil sie der SPD keine Rolle rückwärts zutraut und eine Minderheitsregierung nicht stabil sei. Doch auch da bleibt sie skeptisch: „Ich erwarte bei Neuwahlen keine anderen Mehrheitsverhältnisse. Dann wären wir keinen Schritt weiter, sondern hätten das Problem nur vergrößert.“

Tim Hundertmark (FDP) sieht ein Ende der Entpolitisierung durch die Merkel-CDU gekommen und damit einen Gewinn für die Demokratie. Klar ist seine Meinung bei den notwendigen Konsequenzen: „Ich erwarte eine Auswechslung des Führungspersonals bei CDU/CSU und SPD.“ Furcht vor Neuwahlen sieht er als nicht zielführend an.

Matthias Stiel (AfD) sieht eine Entkernung der CDU/CSU durch Merkel und deren gutes Verhältnis zu den Grünen als Grund für das Scheitern der Koalitionsgespräche. „Da gab es wenig Platz für die FDP. Das hat auch Lindner gemerkt, der die Reißleine gezogen hat“ meint Stiel, der auch die Frage stellt, ob Angela Merkel Kanzlerin sein muss:

Die AfD, so Stiel, hat schon vorher das Angebot unterbreitet, eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP zu dulden: „Voraussetzung dafür wäre aber, dass Frau Merkel auf die Kanzlerschaft verzichtet und es eine Kehrtwende in den wichtigsten Fragen z.B. in der Flüchtlings- und der Euro-Politik, gibt.“

Sicht von außen

Prof. Ottmar Schneck, der Rektor der SRH Fernhochschule, meint: „Der Abbruch der Koalitionsverhandlungen war aus meiner Sicht konsequent und richtig. Was hätte eine Regierung bewirken können, bei der außer Einigkeit über Einzelthemen keine große Linie, keine Strategie und schon gar keine Vision erkennbar war.“

Schneck verweist auf die Ruckrede des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und sagt: „Es ist nun wieder an der Zeit, dass in unseren Köpfen und unserem Handeln über unseren sehr sättigenden Tellerrand geblickt wird. Gerade die digitale Herausforderung, bisher nur von China und Russland erkannt, wird von uns Europäern und Deutschen noch als Mythos in ferner Zukunft betrachtet. Dabei wird Arbeit 4.0 gänzlich anders aussehen und dazu hatte auch die Koalition in ihren Papieren keine klare Zukunftsvorstellung. Arbeit 4.0 wird Bildung 4.0 bedingen, unsere Fernhochschule ist hier genau richtig positioniert.“

Gerhard Glaser, der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes fordert: „Dem Wählerwillen kann man durch ‚rumzicken‘ nicht gerecht werden. Leider ist da die FDP nicht allein! Dieses Verhalten würde bei Neuwahlen nicht belohnt.“ Glaser fordert für seinen Berufsstand zukunftsweisende, klare Ansagen von verantwortungsvollen Parteien: „Es ist allen geholfen, wenn nichts verschleppt wird, sondern schnell und entschlossen unserer gebeutelten Landwirtschaft geholfen wird.“

Elmar Braun, Bürgermeister aus Maselheim, redet Klartext: „Meine Partei (Bündnis 90/die Grünen) hat ernsthaft Kompromisse gesucht. Ich persönlich hätte es gut gefunden wenn auch meine Parteifreunde in Berlin diese Kompromisse in einer Regierung hätten umsetzen müssen. Sich mutwillig in die Opposition zurückziehen und dann noch großspurig zu kritisieren, wie es eine große ehemalige Volkspartei tut, geht gar nicht.“

Er hat noch einen Tipp parat: „Ich meine, Kanzlerin Merkel sollte eine Minderheitsregierung probieren und ihre Mehrheiten suchen. Als Bürgermeister mache ich das ständig.“ Maximilian Kohler

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