BERLIN (dpa) — Hat Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen antisemitisches Gedankengut verbreitet? Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer konkretisiert nach drei Tagen ihre Vorwürfe. Wie stichhaltig sind sie?
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat ihre Vorwürfe gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, antisemitische Inhalte zu verbreiten, konkretisiert.
Sie wirft dem CDU-Bundestagskandidaten vor, mindestens einen problematischen Begriff zu verwenden und Artikel einer Plattform zu teilen, hinter der ein Holocaust-Leugner steht.
«Herr Maaßen hat vor allem über seinen Twitter-Account auf die Plattform “The Unz Review” verlinkt», sagte Neubauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Hinter der Plattform steht ein Mann, der nachweislich den Holocaust leugnet. Der verlinkte Artikel warnt davor, dass die US-Regierung angeblich einen Feldzug gegen «inländische Terroristen» plane. Die Meinungsäußerung sei in Gefahr, von einem Polizeistaat ist die Rede. «Ein besorgniserregendes Szenario» schrieb Maaßen, löschte den entsprechenden Tweet aber wieder — im Netz ist er jedoch noch in archivierter Form zu finden.
Im zweiten Teil ihrer Argumentation wirft Neubauer Maaßen vor, «unter anderem auf seinem Twitter-Profil wiederholt problematische Begriffe wie “Globalisten”» zu verwenden. Maaßen hatte Mitte Januar auf Twitter geschrieben: «Globalisten und Sozialisten (und Teile der Kirchen) sind in einem Punkt der gleichen Meinung: die Verachtung der gewöhnlichen Menschen, ihres bürgerlichen Lebens, ihrer Kultur und ihres Anspruchs, ihr Leben selbst bestimmen zu wollen.»
Experten wie die der Bundeszentrale für politische Bildung sehen in Codes wie diesem einen Türöffner in antisemitische Milieus, in denen der Mythos der «jüdischen Weltverschwörung» offen verbreitet werde. Der Jenaer Extremismusexperte Matthias Quent hält zwar den Ausdruck «Globalist» nicht für originär antisemitisch, er werde aber seit Jahren in der rechtsextremem Szene genutzt, um etwa die Projektion einer jüdischen Weltverschwörung «zu chiffrieren, also zu tarnen».
Diese Art der Kommunikation funktioniere nach dem Prinzip der «Dog Whistle», also der Hundepfeife, sagt der Politikwissenschaftler Josef Holnburger, der sich mit Antisemitismus, Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen beschäftigt. «Für die meisten Menschen ist sie nicht hörbar. Aber die, die dieselben Chiffren nutzen, erkennen sie — und sehen sich dadurch in ihrer Position gestärkt.»
Neubauer argumentiert: Als langjährigem Präsidenten des Verfassungsschutzes müssten Maaßen solche Codes bekannt sein. Inwieweit Maaßen mit seiner Formulierung der «Globalisten» den Code bewusst oder unbewusst nutzt, war zunächst nicht erkenntlich. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur wollte er sich nicht öffentlich zur Verwendung des Begriffs äußern.
Die Antisemitismusvorwürfe hatte Maaßen bereits am Montag zurückgewiesen: «Das sind für mich halt- und beleglose Behauptungen, die ich energisch zurückweise.» Heutzutage könne über alle alles gesagt werden, sagte Maaßen. «Es ist eine Verrohung des politischen Diskurses, die man zur Kenntnis nehmen muss.»
Neubauer hatte dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» vorgeworfen, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten, stellte aber auch am Mittwoch erneut klar: «Dass Herr Maaßen selbst ein Antisemit ist, habe ich nicht gesagt.»
CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, der ebenfalls in der Talkrunde saß, reagierte mit Rückfragen auf die Äußerungen der Klimaaktivistin. Neubauer müsse Beweise dafür liefern, dass Maaßen ein Antisemit sei. Neubauer schwieg daraufhin am Montag und Dienstag, erst am Mittwoch äußerte sie sich schließlich gegenüber dem RND.
