BERLIN (dpa) — Wenn Extre­mis­ten qua Beruf Zugang zu sensi­blen Daten und Waffen haben, ist das proble­ma­tisch. Jetzt legt Innen­mi­nis­te­rin Faeser einen neuen Bericht zu Rechts­ex­tre­mis­ten in den Sicher­heits­be­hör­den vor.

Unter den Bediens­te­ten der Sicher­heits­be­hör­den von Bund und Ländern sind inner­halb von drei Jahren 327 Mitar­bei­ter aufge­fal­len, die Bezüge zum Rechts­ex­tre­mis­mus oder zur Szene der sogenann­ten Reichs­bür­ger und Selbst­ver­wal­ter haben.

Das geht aus dem zweiten Lagebe­richt zu «Rechts­ex­tre­mis­ten in den Sicher­heits­be­hör­den» hervor, den das Bundes­in­nen­mi­nis­te­ri­um am Freitag in Berlin veröf­fent­licht. Der Bericht betrach­tet den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021. Beobach­tet wurde bei den auffäl­li­gen Mitar­bei­tern beispiels­wei­se die Teilnah­me an extre­mis­ti­schen Veran­stal­tun­gen, Kontak­te zu extre­mis­ti­schen Partei­en oder «Heil-Hitler»-Rufe.

Keine Hinwei­se auf überre­gio­na­les Netzwerk

Auch wenn einige Akteu­re gemein­sam in Chatgrup­pen aktiv waren, in denen rechts­ex­tre­mis­ti­sche Inhal­te geteilt wurden, liefert der Bericht keine Hinwei­se auf ein überre­gio­na­les Netzwerk von Extre­mis­ten aus verschie­de­nen Sicher­heits­be­hör­den. Was dem Verfas­sungs­schutz, der die Infor­ma­tio­nen zusam­men­ge