BERLIN (dpa) — Am 23. Septem­ber laufen die derzei­ti­gen Corona-Bestim­mun­gen aus, Anschluss­re­geln müssen her. Auf ebendie­se haben sich SPD, Grüne und FDP nun geeinigt, sagt Gesund­heits­mi­nis­ter Karl Lauterbach.

Die Ampel-Koali­ti­on hat das neue Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, mit dem eine weite­re Corona-Welle im Herbst einge­dämmt werden soll, nach Angaben von Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) fertig ausgehandelt.

«Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüs­tet», sagte Lauter­bach den Zeitun­gen der Funke-Medien­grup­pe über den mit Justiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) ausge­han­del­ten Entwurf für das Gesetz. «Es schützt uns gleich­zei­tig vor einer Überlas­tung durch zu viele Covid-Patien­ten und einer kriti­schen Lage durch Personalausfälle.»

Vorstel­lung in Kürze erwartet

Konkre­te Angaben zu den Bestand­tei­len des Pakets machte Lauter­bach nicht, die Vorstel­lung wird jedoch in Kürze erwar­tet. Dabei geht es um Anschluss­re­ge­lun­gen der Corona-Bestim­mun­gen im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, die am 23. Septem­ber auslau­fen. Sie sind die Rechts­grund­la­ge für Maßnah­men der Länder und nennen mögli­che Instru­men­te. Zum Frühjahr waren sie auf Druck der FDP stark zurück­ge­fah­ren worden. Allge­mei­ne Masken­pflich­ten beim Einkauf oder für Veran­stal­tun­gen und Zutritts­re­geln wie 2G und 3G fielen weg.

Lauter­bach warnte dennoch vor einem «sehr schwie­ri­gen» Herbst. Selbst dieje­ni­gen, die viermal mit den bishe­ri­gen Impfstof­fen geimpft wurden, hätten gegen­über der Omikron-Varian­te BA.5 nur einen Infek­ti­ons­schutz von weniger als 40 Prozent. Er befürch­te, dass es zu Überlas­tun­gen der kriti­schen Infra­struk­tur und der Kranken­häu­ser kommen könnte, sagte der SPD-Politi­ker den Zeitun­gen. Zur Beurtei­lung der Pande­mie sollen künftig auch flächen­de­cken­de Abwas­ser­ana­ly­sen auf das Virus durch­ge­führt werden: «Wir setzen auf eine Kombi­na­ti­on aus Inzidenz, Einwei­sun­gen in die Klini­ken und Abwasseruntersuchungen.»

Schulen sollen nicht geschlos­sen werden

Lauter­bach hatte in der ARD zuvor bereits angekün­digt, dass die Corona-Schutz­re­geln für den Herbst ohne Schlie­ßung von Schulen auskom­men sollen. Insge­samt seien aber «viele weiter­ge­hen­de Maßnah­men» für unter­schied­li­che Szena­ri­en vorge­se­hen, die die Länder und teils auch der Bund einset­zen könnten.

Bundes­bil­dungs­mi­nis­te­rin Betti­na Stark-Watzin­ger (FDP) lehnt auch eine Masken­pflicht für das kommen­de Schul­jahr ab. «Eine generel­le Masken­pflicht in Schulen darf es nicht mehr geben», sagte sie dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND). «Die Masken­pflicht erschwert das Lernen, den Sprach­er­werb und das Miteinander.»

Das Corona-Medika­ment Paxlovid

Gesund­heits­mi­nis­ter Lauter­bach will im Kampf gegen Corona auch den Zugang zum Corona-Medika­ment Paxlo­vid erleich­tern: «Wir wollen, dass Risiko­pa­ti­en­ten und Menschen über 60 Jahre schnel­ler mit Paxlo­vid versorgt werden», sagte er den Funke-Zeitun­gen. «Für Ältere ist Paxlo­vid lebens­ret­tend, wenn es schnell einge­setzt wird.» Ab nächs­ter Woche werde daher die Abgabe neu geregelt. Das antivi­ra­le Medika­ment ist bereits seit Januar in der EU zug