ROM (dpa) — Itali­ens Regie­rungs­chef tritt zurück — und schon wieder stehen Wahlen in der dritt­größ­ten EU-Volks­wirt­schaft an. Am rechten Rand laufen sich bereits die Krisen­pro­fi­teu­re warm.

Die Neuwahl nach dem Rücktritt von Itali­ens Minis­ter­prä­si­dent Mario Draghi könnte einen Rechts­ruck der dritt­größ­ten Volks­wirt­schaft Europas nach sich ziehen. «Mitte-Rechts ist bereit, die Wahl am 25. Septem­ber zu gewin­nen», erklär­te Matteo Salvi­ni von der rechts­po­pu­lis­ti­schen Lega noch am späten Donnerstagabend.

Tatsäch­lich stehen die Chancen nicht schlecht: Aktuel­le Umfra­gen sehen die rechts­ex­tre­men Fratel­li d’Ita­lia mit Partei­che­fin Giorgia Meloni ganz vorne. Mit der Lega und Silvio Berlus­co­nis Forza Italia könnten sie womög­lich eine Regie­rungs­mehr­heit im Parla­ment bilden — und damit angesichts der wirtschaft­li­chen Krise und des Kriegs in der Ukrai­ne einen gerade erst stabi­li­sier­ten Pfeiler der EU erneut ins Wanken bringen.

Doch noch ist die Lage unüber­sicht­lich, das Abstim­mungs­de­ba­kel für den partei­lo­sen Minis­ter­prä­si­den­ten Draghi im Senat am Mittwoch und der Sturz seines Kabinetts zu frisch für klare Progno­sen. Selbst inner­halb der Koali­ti­ons­par­tei­en, die Draghi im Parla­ment die Gefolg­schaft versag­ten, zeigen sich Abset­zungs­be­we­gun­gen. Die für Südita­li­en zustän­di­ge Minis­te­rin Mara Carfa­gna etwa erklär­te, sich von der konser­va­ti­ven Forza Italia distan­zie­ren zu wollen. Ihr Partei­freund Renato Brunet­ta, Minis­ter für die öffent­li­che Verwal­tung, will die Partei des frühe­ren Regie­rungs­chefs Berlus­co­ni verlas­sen. Und auch im Parla­ment wechsel­ten die ersten Abgeord­ne­ten aus Frust die Seiten.

Wieder vorzei­tig zur Urne

Eigent­lich hätten die nächs­ten Parla­ments­wah­len erst im Frühjahr 2023 angestan­den, doch wie so oft in der Vergan­gen­heit müssen die Italie­ner nun doch wieder vorzei­tig an die Urnen. Draghis Regie­rung wird so lange im Amt bleiben, bis es einen neuen Minis­ter­prä­si­den­ten gibt. Doch wann das sein wird, ist unklar. Die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen könnten sich je nach Wahlaus­gang hinzie­hen. Exper­ten zufol­ge könnte es mögli­cher­wei­se erst im Novem­ber eine neue Regie­rung geben.

Der nun faktisch einge­läu­te­te Wahlkampf dürfte der noch amtie­ren­den Regie­rung obendrein Schwie­rig­kei­ten berei­ten, weite­re Refor­men durchs Parla­ment zu bringen. Und die sind dringend nötig: Itali­en braucht Lösun­gen im Kampf gegen die Infla­ti­on, die Energie­kri­se und die Auswir­kun­gen der Dürre. Auch die EU erwar­tet Fortschrit­te, bevor Rom weite­re Milli­ar­den aus den Brüsse­ler Förder­töp­fen abzap­fen kann.

«Ich glaube, Itali­en braucht Draghi noch», sagte Außen­mi­nis­ter Luigi Di Maio. Und damit dürfte er nicht nur vielen seiner 60 Millio­nen Lands­leu­te aus der Seele sprechen. Auch im Ausland hat sich der vergleichs­wei­se geräusch­los und effizi­ent agieren­de Minis­ter­prä­si­dent großen Respekt erwor­ben, wo Vorgän­ger­re­gie­run­gen eher ein chaoti­sches Bild abgaben.

Draghis Erfolg nur Zwischenetappe

Der frühe­re Chef der Europäi­schen Zentral­bank brach­te das hochver­schul­de­te Land nach seinem Amtsan­tritt im Febru­ar 2021 wieder in die Spur. So sicher­te er Itali­en etwa den vorläu­fi­gen Zugrif