Steuer­be­hör­den hatten Tausen­de Eltern ins finan­zi­el­le Elend gestürzt. Sie wurden fälsch­li­cher­wei­se als Betrü­ger darge­stellt. Der Skandal ist beispiel­los. Jetzt zieht die Regie­rung Rutte die Konsequenzen.

Wenige Wochen vor der Parla­ments­wahl im März ist die nieder­län­di­sche Regie­rung zurück­ge­tre­ten und hat damit die Konse­quen­zen aus einer beispiel­lo­sen Affäre um Kinder­bei­hil­fen gezogen.

«Der Rücktritt ist unver­meid­lich», sagte Premier Mark Rutte am Freitag in Den Haag. Der Rechts­staat habe in ganzer Linie versagt und «Bürger gegen einen mächti­gen Staat nicht geschützt». Geschä­dig­te Eltern reagier­ten sehr erleich­tert. Im Zuge der Affäre waren Tausen­de Eltern in große Not geraten. Der Rücktritt wird vor allem als symbo­li­scher Schritt bewer­tet und wohl kaum Einfluss auf den Wahlaus­gang Mitte März haben.

Im Kampf gegen angeb­li­chen Betrug hatten die Steuer­be­hör­den von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntau­sen­de Euro Kita-Zuschüs­se zurück­ge­for­dert. Dadurch verschul­de­ten sich Famili­en hoch und gerie­ten in Not. In allen Jahren war der rechts­li­be­ra­le Rutte Regie­rungs­chef. Zuletzt hatte seine rechts­li­be­ra­le VVD gemein­sam mit der christ­li­chen CDA, der Chris­ten­Uni­on und der links­li­be­ra­len D66 regiert.

Rutte versi­cher­te, dass der Kampf gegen die Corona-Pande­mie unver­min­dert fortge­setzt werde. Unter seiner Leitung werden die Amtsge­schäf­te bis zur Bildung einer neuen Regie­rung nach der Wahl am 17. März fortgesetzt.

Der Rücktritt wird wohl nur wenig Einfluss auf die Wahl haben. In den Umfra­gen liegt Ruttes VVD weit vorn. Danach könnte er auch erneut eine Regie­rung bilden. Rutte wird auch als Spitzen­kan­di­dat seiner Partei ins Rennen ziehen und hatte nach eigenen Worten nicht erwogen, sich zurück­zu­zie­hen. «Das Urteil liegt beim Wähler», sagte er. Auch die Spitzen­po­li­ti­ker seiner bishe­ri­gen Koali­ti­ons­part­ner treten bei der Wahl erneut an. Nur Wirtschafts­mi­nis­ter Eric Wiebes kehrt nicht zurück. Er war damals als Staats­se­kre­tär mitverantwortlich.

Die Affäre war akut gewor­den nach dem vernich­ten­den Urteil einer parla­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­kom­mis­si­on im Dezem­ber über das Vorge­hen vo