POTSDAM (dpa) — Die Gewerk­schaf­ten fordern für ihre Beschäf­tig­ten eine Steige­rung der Einkom­men von Bund und Kommu­nen. Nun steht die zweite Tarif­run­de an. Kommt es zu keiner Einigung, drohen weite­re Warnstreiks.

Die Tarif­ver­hand­lun­gen für die rund 2,5 Millio­nen Tarif­be­schäf­tig­ten im Bund und in den Kommu­nen gehen am Mittwoch in die zweite Runde. Es gehe um gerech­te Bezah­lung, wettbe­werbs­fä­hi­ge Arbeits­be­din­gun­gen, motivier­te Mitar­bei­ten­de, sagte der Chef des Beamten­bunds dbb, Ulrich Silber­bach. «Dazu wollen wir nun endlich konstruk­ti­ve Ideen und Angebo­te hören. Andern­falls ist eine Verschär­fung des Konflikts und der Streiks unausweichlich.»

Verdi-Chef Frank Werne­ke sagte den Zeitun­gen der Funke-Medien­grup­pe, die Bereit­schaft, sich an Aktio­nen zu betei­li­gen, sei unter den Beschäf­tig­ten so ausge­prägt und so stark wie lange nicht mehr. «Da ist jetzt richtig Druck auf dem Kessel.» Die seit Tagen laufen­den Warnstreiks sollen teilwei­se auch am Mittwoch fortge­führt werden.

So lauten die Forderungen

Der dbb forder­te die Kommu­nen auf, ihre Beschäf­tig­ten im Kampf zu unter­stüt­zen. «Statt gegen die eigenen Beschäf­tig­ten sollten die Kommu­nen lieber mit ihnen zusam­men für eine besse­re Finanz­aus­stat­tung kämpfen», sagte Silber­bach. Man wisse zwar um die entspre­chen­den Sorgen der städti­schen Kämme­rer, aber «die Situa­ti­on ist nicht die Schuld der Kolle­gin­nen und Kolle­gen oder einer aus dem Ruder laufen­den Einkom­mens­ent­wick­lung. Die Verant­wor­tung hierfür liegt beim Bund und vor allem bei den Ländern, die die Städte und Gemein­den finan­zi­ell ausbluten.»

In dem Tarif­streit kam es bisher zu keiner nennens­wer­ten Annähe­rung. Für die Tarif­be­schäf­tig­ten von Bund und Kommu­nen fordern Verdi und dbb eine Steige­rung der Einkom­men von 10,5 Prozent, mindes­tens aber 500 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Laut Bundes­in­nen­mi­nis­te­ri­um hätte der Mindest­be­trag in den unteren Entgelt­grup­pen Steige­run­gen von teilwei­se über 20 Prozent zur Folge. Auszu­bil­den­de, Studie­ren­de sowie Prakti­kan­tin­nen und Prakti­kan­ten sollen monat­lich 200 Euro mehr erhalten.

Die Arbeit­ge­ber weisen das als wirtschaft­lich nicht tragbar zurück. Die Verhand­lun­gen gehen am Mittwoch und Donners­tag in Potsdam weiter.

Hohe Mehrkos­ten als Folge

Die Verhand­lun­gen betref­fen unter anderem Erzie­he­rin­nen, Kranken­schwes­tern, Busfah­rer, Alten­pfle­ge­rin­nen, Feuer­wehr­leu­te, Müllwer­ker und etliche andere Berufe, die bei Bund oder Kommu­ne beschäf­tigt sind. Für die Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen der Länder gilt ein eigen­stän­di­ger Tarifvertrag.

Laut der Verei­ni­gung der kommu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) würden die Kosten für das gefor­der­te Lohnplus bei den kommu­na­len Arbeit­ge­bern mit rund 15,4 Milli­ar­den Euro zu Buche schla­gen. Beim Bund wären laut Innen­mi­nis­te­ri­um Mehrkos­ten von rund 1,4 Milli­ar­den Euro pro Jahr die Folge.