Nach zehn Tagen werde man sehen, ob die Maßnah­men wirken — das hatte Öster­reichs Regie­rung vor Beginn des Teil-Lockdowns am 3. Novemer gesagt. Infek­ti­ons­zah­len auf Rekord­ni­veau zwingen Wien nun erneut zum Handeln.

Das ging am Samstag aus einem Verord­nungs­ent­wurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Wien vorlag.

Bundes­kanz­ler Sebas­ti­an Kurz (ÖVP), Gesund­heits­mi­nis­ter Rudolf Anscho­ber (Grüne) und weite­re Regie­rungs­mit­glie­der sollen den Plan am Nachmit­tag bei einer Presse­kon­fe­renz verkün­den. Gelten sollen die Maßnah­men ab Diens­tag und bis einschließ­lich Sonntag, dem 6. Dezember.

Geplant sind demnach weitrei­chen­de Eingrif­fe wie im sogenann­ten stren­gen Lockdown im Frühjahr, als erstmals wegen der Pande­mie ein völli­ger Still­stand des öffent­li­chen Lebens inklu­si­ve Ausgangs­re­geln galt.

Schon seit dem 3. Novem­ber sind Gastro­no­mie, Touris­mus, Kultur­be­trieb und Freizeit­ein­rich­tun­gen geschlos­sen. Außer­dem gelten Ausgangs­be­schrän­kun­gen von 20 bis 6 Uhr, die das Verlas­sen des «priva­ten Wohnraums» nur für mehre­re konkre­te Gründe wie etwa die Erfül­lung von Grund­be­dürf­nis­sen, Arbeit und Ausbil­dung, die Betreu­ung Hilfs­be­dürf­ti­ger sowie zur Erholung im Freien zulassen.

Diese Ausgangs­be­schrän­kung gilt laut dem Entwurf nun rund um die Uhr. Priva­te Treffen sind demnach nur mit einem Partner, einzel­nen engsten Angehö­ri­gen oder einzel­nen wichtigs­ten Bezugs­per­so­nen erlaubt. Offen bleiben nur Geschäf­te für die Deckung des tägli­chen Bedarfs, etwa Super­märk­te, Droge­rien, Apothe­ken und Kioske. Schulen stellen auf Fernun­ter­richt um und bieten Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten bei Bedarf.

Die Infek­ti­ons­zah­len sind trotz des sogenann­ten Teil-Lockdowns seit Anfang Novem­ber weiter gestie­gen. Medizi­ner befürch­ten einen Zusam­men­bruch der Inten­siv­ver­sor­gung. Der Durch­schnitts­wert der Neuan­ste­ckun­gen binnen sieben Tagen lag am Freitag öster­reich­weit bei 554,2 Fällen pro 100.000 Einwoh­ner, regio­nal aber bei bis zu 850.