RAVENSBURG — Mit diesem „Offenen OB-Brief“ wenden sich Ravens­burgs OB Daniel Rapp, seine OB Kolle­gin Margret Mergen (OB in Baden-Baden) und Uli Burchardt (OB in Konstanz) an die CDU Baden-Württemberg. 

Zum einen wollen sie damit das Engage­ment von Thomas Strobl für eine neue grün-schwar­ze Koali­ti­on unter­stüt­zen. Zum anderen geht es uns um die dringend erfor­der­li­che inhalt­li­che und perso­nel­le Erneue­rung der CDU Baden-Württemberg:

Es ist Zeit aufzu­bre­chen – Moder­ni­sie­rung, Innova­ti­on, Gerech­tig­keit: die neue CDU 

Sehr geehr­te Mitglie­der des Vorstands und des Präsi­di­ums der CDU Baden-Württemberg!

Die CDU muss sich erneuern. 
Die Welt hat sich verän­dert, die Gesell­schaft hat sich verän­dert, das Partei­en­spek­trum hat sich verän­dert. Und unsere Städte und Stadt­ge­sell­schaf­ten verän­dern sich ebenfalls. Jeden Tag. Und was ist mit der CDU? Sie hat sich — vielleicht — ein klein wenig verän­dert. Aber was sie vermit­telt, geht an dem heuti­gen Lebens­ge­fühl und den Bedürf­nis­sen der Menschen in unserem Land, vor allem in den Städten, vorbei. Und das lag eben nicht, wie der Frakti­ons­vor­sit­zen­de meint, 2011 an Fukushi­ma, 2016 an der Flücht­lings­kri­se und 2021 an der Corona-Krise und an Kretsch­manns MP-Bonus! Sondern es liegt an uns, an der CDU. Sollte uns der Mut zum Umden­ken auch in der jetzi­gen Situa­ti­on fehlen, dann haben wir — zu Recht — keine Zukunft. Es wird Zeit für einen echten Aufbruch. Wir brauchen einen Ruck der Moder­ni­sie­rung durch die gesam­te Partei. Wir brauchen eine neue CDU! Für ein moder­nes, entstaub­tes Baden-Württem­berg und Deutschland.

Zum Beispiel: CDU für Klima­schutz UND Wirtschaft 
Wir müssen endlich Gas geben beim Klima­schutz. Taten und nicht nur Worte. Diese Mensch­heits­fra­ge müssen wir gemein­sam lösen — und zwar schnell! Dazu gehört die konse­quen­te Mobili­täts­wen­de: Förde­rung des Radver­kehrs, der Elektro­mo­bi­li­tät und konse­quen­ter Ausbau des ÖPNV. Kein stures Festhal­ten an veral­te­ten Antriebs­ar­ten! Dazu gehört die Dekar­bo­ni­sie­rung der Wirtschaft: WIR sind die Partei der sozia­len Markt­wirt­schaft! WIR sind die Partei der Nachhal­tig­keit! WIR sind die Partei, die den Klima­schutz zum Konjunk­tur­pro­gramm ausbau­en kann. Zur Zeit von Lothar Späth waren wir noch das Land der Innova­tio­nen, der Kreati­vi­tät. Das sind wir heute nur noch teilwei­se. Wir finden: Baden-Württem­berg soll weltweit führend werden in Techno­lo­gien für eine dekar­bo­ni­sier­te Wirtschaft! Wir müssen unsere Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer stärker fördern und denje­ni­gen helfen, die sich trauen neue Wege auszu­pro­bie­ren. Weg mit übertrie­be­nem Perfek­tio­nis­mus und übertrie­be­ner Bürokra­tie! Wir befür­wor­ten auch eine gerech­te Besteue­rung der Digital­un­ter­neh­men. Denn dieje­ni­gen, die gut verdie­nen, tragen auch eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Verant­wor­tung und müssen angemes­sen zum Allge­mein­wohl beitragen. 

Wir müssen die Partei der sozia­len UND der ökolo­gi­schen Markt­wirt­schaft werden. Wohlstand UND Klima­schutz für alle! 

Zum Beispiel: CDU für Famili­en, Diver­si­tät und Gleichstellung. 
Die Gesell­schaft, die Famili­en insbe­son­de­re in den Städten haben sich längst geändert. Unsere CDU muss Famili­en stärker unter die Arme greifen. Wir müssen wieder zuhören, wo die Proble­me wirklich liegen. Alle Famili­en­for­men müssen wir gleich und konse­quent unter­stüt­zen. Dazu gehören eine moder­ne Kinder­be­treu­ung und ein Schul­sys­tem, das natür­lich die Kinder fördert — aber auch die Eltern und Famili­en im Alltag unter­stützt. Die Themen der Kinder und Jugend­li­chen müssen wir stärker in den Fokus rücken. Was braucht diese Genera­ti­on, um in einem Land gern zu leben, das für sie attrak­ti­ve Perspek­ti­ven bereithält? 

Ein moder­nes Zuwan­de­rungs­recht kann eine moder­ne CDU ebenso vertre­ten, wie eine gelin­gen­de Integra­ti­on der Menschen, die zu uns kommen. Diver­si­tät macht uns als Gesell­schaft stark. Die CDU muss dafür sorgen, dass diese PS auf die Straße kommen! Starke, gleich­ge­stell­te Frauen machen uns stark. Die CDU muss die Partei der Gleich­stel­lung von Frauen werden!

Zum Beipi­el: CDU für urbanes Lebens­ge­fühl und moder­ne Beteiligung 
Die meisten Menschen in Deutsch­land leben in Städten. Die CDU muss Land können — aber sie muss erst recht Stadt können! Wir brauchen mehr Trans­pa­renz und mehr moder­ne Betei­li­gung. Die CDU muss vom hohen Ross herun­ter­stei­gen. Städte brauchen schnel­le, einfa­che, ehrli­che, auch digita­le Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten. Auf Augen­hö­he mit den Bürge­rIn­nen. Wir müssen pragma­ti­scher, flexi­bler und schnel­ler werden — zum Beispiel für mehr Sicher­heit: zum Beispiel bei der Video­über­wa­chung, wenn vor lauter Daten­schutz­be­den­ken­trä­ge­rei die Polizei auf Zufalls­auf­nah­men von Priva­ten hoffen muss. (Die Corona-Warn-App funktio­niert aus densel­ben Gründen auch nicht.) 

Was wir nicht mehr brauchen.
Mandats­trä­ger, die sich die Taschen vollma­chen zum Beispiel. Sie haben in der CDU nichts verlo­ren. Wer Mitglied in einem Parla­ment ist, muss alle Neben­ver­diens­te in Euro und Cent offen­le­gen. So einfach kann das sein. Was wir statt­des­sen brauchen: mehr Frauen in den Partei­gre­mi­en und in den Parla­men­ten. Und wir müssen jünger und vielfäl­ti­ger werden. 

Wir sind die CDU. 
Wir wünschen uns eine CDU, der es wieder sicht­bar SPASS macht, Politik zu machen. Dazu braucht es viel mehr Frauen und viel mehr junge Leute, und die dürfen sich in der Partei nicht wie Fremde fühlen. Es muss ihre Partei sein! Die CDU muss endlich lernen, in den sozia­len Medien wirklich zu Hause zu sein und sich dort souve­rän und mit Freude an der Kommu­ni­ka­ti­on zu bewegen! 

Wir wollen modern und zugäng­lich sein. Wir wollen jung und ehrlich sein. Wir wollen zuver­läs­sig und gerecht sein. Und ein bisschen hip dürfen wir auch sein. Für das und noch viel mehr könnte eine moder­ne CDU stehen. Schnei­den wir die alten Zöpfe jetzt ab! Wagen wir einen Neuanfang!

Wir wollen: Eine moder­ne CDU für starke Städte und ein zukunfts­fä­hi­ges Land.