BERLIN (dpa) — Kommende Woche soll Olaf Scholz zum Kanzler einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP gewählt werden. Doch erst müssen die drei Parteien den Koalitionsvertrag noch absegnen.
Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene gegeben. Die Delegierten eines Parteitags stimmten mit großer Mehrheit von 98,8 Prozent für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Die Entscheidungen der beiden anderen Parteien stehen noch aus.
Der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Ziel bekräftigt, länger als vier Jahre an der Regierung zu bleiben. Die Ampel-Koalition trete an, «um miteinander freundlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden», sagte Scholz auf dem SPD-Parteitag. Der bisherige Vizekanzler versprach eine Regierung, die etwas wagt und sich nicht wegduckt. «Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden», sagte er.
Scholz will «Fortschritt»
Scholz betonte, dass die neue Regierung in einer entscheidenden Zeit antrete. «Es ist auch eine Regierung, die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun», betonte er. Er verwies dabei auf den Kampf gegen die zunehmende Erderwärmung, für den die nächsten Jahre entscheidend sind.
Der designierte Kanzler betonte auch, dass sich vieles aus dem SPD-Wahlprogramm im Koalitionsvertrag wiederfinde. Er nannte als Beispiel den Mindestlohn von zwölf Euro. «Er wird kommen, das ist ganz sicher.». Die Delegierten sollen über den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien abstimmen, der viel Klimaschutz, einen Umbau der Wirtschaft, aber auch Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien verspricht.
FDP und Grüne stimmen ebenso ab
Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Morgen stimmt ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden, am Mittwoch könnte Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekanntgegeben, wen sie als Minister stellt. Klar ist, dass sie neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernimmt. Außerdem stellt sie den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen der Minister erst am Montag verkündet werden.
Lauterbach als Gesundheitsminister?
Die spannendste noch offene Frage ist, wen die SPD zum neuen Gesundheitsminister macht? In der Bevölkerung hat der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe Karl Lauterbach die Sympathien auf seiner Seite. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprechen sich 45 Prozent für den 58-Jährigen aus. 33 Prozent wünschen sich einen anderen Politiker oder eine andere Politikerin auf dem so wichtigen Posten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die andere Befragten machten keine Angaben.
Scholz hat öffentlich noch keine Präferenz erkennen lassen. Der Epidemiologe Lauterbach hat seit Beginn der Corona-Pandemie durch zahlreiche Fernsehauftritte einen großen Bekanntheitsgrad erlangt. Neben ihm ist aber auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher als möglicher Gesundheitsminister im Gespräch. Er ist Molekularbiologe und Arzt.
Frauenanteil noch offen
Weitere spannende Frage bei der Besetzung der letzten Kabinettsposten: Hält Scholz sein Versprechen ein, dass seiner Regierung mindestens so viele Frauen wie Männer angehören werden? Von den 16 Bundesministern sind bereits zusammen neun von den Grünen und der FDP benannt — darunter vier Frauen und fünf Männer. Mit Scholz als Kanzler sind es sechs Männer. Um das Versprechen des künftigen Regierungschefs zu erfüllen, müsste die SPD mindestens fünf Bundesministerinnen benennen. Für die Männer blieben dann nur noch zwei Ministerposten übrig.
Bereits bekannt ist, wie die SPD ihre Parteispitze für die Regierungszeit neu aufstellen will. Am Freitag hatten Präsidium und Parteivorstand sich dafür ausgesprochen, dass der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert neuer Generalsekretär werden soll. Er soll vom Posten des Parteivizes auf den mächtigen Managerposten aufrücken, weil Amtsinhaber Lars Klingbeil sich für den Parteivorsitz bewirbt. Klingbeil will den Posten von Walter-Borjans übernehmen, der nicht mehr antritt. Als Co-Vorsitzende tritt erneut Saskia Esken an. Gewählt wird die neue SPD-Spitze auf einem weiteren Parteitag am 11. Dezember.
