BERLIN (dpa) — Die Corona-Zahlen gehen stark nach unten — und doch verlän­gert der Bundes­tag noch einmal beson­de­re Rechte für den Gesund­heits­mi­nis­ter. Im Plenum gibt es Ärger und Perspektiven.

Der Bundes­tag hat die Pande­mie-Notla­ge natio­na­ler Tragwei­te verlän­gert. Sie dient als recht­li­che Grund­la­ge für Corona-Regelun­gen etwa zu Impfun­gen und Testkos­ten. Dafür hatten Redner von Union und SPD gewor­ben. Die Grünen stimm­ten trotz Kritik zu.

Abgeord­ne­te von FDP und AfD sowie der Linken wandten sich gegen eine Verlän­ge­rung. Die Opposi­ti­on verband ihre Kritik am Koali­ti­ons­kurs teils mit Angrif­fen gegen Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU).

Die festge­stell­te Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustim­mung des Bundes­ra­tes Verord­nun­gen zu erlas­sen, etwa zu Tests, Impfun­gen, zum Arbeits­schutz oder zur Einrei­se. Der Bundes­tag hatte die «epide­mi­sche Lage» erstmals am 25. März 2020 festge­stellt und sie im Novem­ber bestä­tigt. Ohne Verlän­ge­rung würde die epide­mi­sche Lage Ende Juni auslau­fen. Nun wird sie maximal für drei Monate verlängert.

Im Septem­ber soll es vor der Bundes­tags­wahl noch eine Bundes­tags­sit­zung geben. Beraten werden soll das erwar­te­te Ende der Pande­mie-Notla­ge, wie es in Frakti­ons­krei­sen in Berlin hieß.

Der CDU-Abgeord­ne­te Rudolf Henke beton­te, die Verlän­ge­rung der Lage bedeu­te keine Verlän­ge­rung des Lockdowns. Den Ländern solle recht­li­che Sicher­heit für Anord­nun­gen gegeben werden.

Links­frak­ti­ons­vi­ze Gesine Lötzsch entgeg­ne­te der Koali­ti­on, das Parla­ment solle endlich wieder alle Rechte bekom­men. Abstands- und Hygie­ne­re­geln ließen sich auch ohne Notla­ge verlän­gern, sagte die FDP-Abgeord­ne­te Chris­ti­ne Aschenberg-Dugnus.

Laut dem Koali­ti­ons­an­trag besteht weiter «ernst­haf­te Gefahr für die öffent­li­che Gesund­heit». Die Pande­mie-Lage werde verschärft durch Virus­mu­ta­tio­nen: Weltweit und in Deutsch­land würden verschie­de­ne Varian­ten beobachtet.

Der AfD-Abgeord­ne­te Karsten Hilse warf der Koali­ti­on mangeln­de Ansagen vor, wann die epide­mi­sche Lage endet. «Weil Sie die Menschen ewig in dieser epide­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragwei­te halten wollen.»

Die Grünen warfen Union und CDU/CSU Rechts­cha­os vor und griffen Spahn an. Spahn entschei­de derzeit allein über Milli­ar­den­sum­men, kriti­sier­te die Abgeord­ne­te Manue­la Rottmann. «Stoppen Sie endlich diese Stümperei.»

Der Bundes­rech­nungs­hof hatte Spahns Minis­te­ri­um laxen Umgang mit Steuer­geld vorge­wor­fen. Gegan­gen war es da unter anderem um die Vertei­lung von Millio­nen Masken an Schutz­be­dürf­ti­ge im Winter. Auch die Organi­sa­ti­on bundes­wei­ter Bürger­tests hielten Kriti­ker Spahn entge­gen. Diese sei betrugs­an­fäl­lig gewesen.