VILLINGEN-SCHWENNINGEN (dpa) — Wichti­ge Themen hat sich die Südwest-CDU vorge­nom­men für ihren Partei­tag, von der Energie­kri­se bis zur Zukunft des Landes­ver­bands. Inwie­weit die Zukunft des Landes­vor­sit­zen­den Thema wird, ist indes ungewiss. Fest im Sattel sitzt Thomas Strobl aber nicht mehr.

Die Südwest-CDU will sich nach den Wahlschlap­pen der Vergan­gen­heit am heuti­gen Samstag (10.00 Uhr) auf einem Partei­tag in Villin­gen-Schwen­nin­gen (Schwarz­wald-Baar-Kreis) mit der Zukunft des Landes­ver­bands ausein­an­der­set­zen. Der Leitan­trag, der dort beschlos­sen werden soll, beschäf­tigt sich mit den Ergeb­nis­sen einer Zukunfts­kom­mis­si­on, die fast ein Jahr lang Reform­vor­schlä­ge erarbei­tet hat. Mit einer Probe­mit­glied­schaft oder mehr Betei­li­gungs­for­ma­ten soll die Partei attrak­ti­ver gemacht werden. Die Hoffnung ist, dass vor allem mehr junge Mitglie­der eintreten.

306 Delegier­te sollen dabei sein, auch eine Podiums­dis­kus­si­on ist geplant zu den Vorschlä­gen der Zukunfts­kom­mis­si­on. Eine große Ausspra­che in Richtung Vergan­gen­heit werde nicht erwar­tet, heißt es aus dem Landes­ver­band mit Verweis auf die Arbeit der Kommis­si­on und die Einbe­zie­hung vieler Mitglieder.

Thema wird auch die Frauen­quo­te für Partei- und Wahllis­ten sein: Im Septem­ber hatte die CDU-Bundes­par­tei nach jahrzehn­te­lan­gem Streit die schritt­wei­se Einfüh­rung einer Frauen­quo­te beschlos­sen. Die Regelung sieht vor, bis 2025 begin­nend bei Vorstands­wah­len auf Kreis­ebe­ne schritt­wei­se eine Frauen­quo­te von bis zu 50 Prozent einzu­füh­ren. Der Südwest-Landes­ver­band ist nach eigenen Angaben der erste, der die Frauen­quo­te umset­zen und in seine Satzung aufneh­men wird. Es ist offen, wie groß die Zustim­mung zu der inner­par­tei­lich nicht unumstrit­te­nen Quote in Villin­gen-Schwen­nin­gen sein wird.

Promi­nen­ter Gast wird der CDU-Bundes­vor­sit­zen­de Fried­rich Merz sein, der beson­ders im Südwes­ten einige Anhän­ger hat. Außer­dem werden die Ex-Minis­ter­prä­si­den­ten Günther Oettin­ger und Erwin Teufel in der Messe­hal­le in Villin­gen-Schwen­nin­gen erwartet.

Inhalt­lich soll es vor allem um die Energie­kri­se und die Infla­ti­on gehen. «Keiner von uns hätte sich vorstel­len könne, dass wir im Jahr 2022 zusam­men­kom­men und ganz in unserer Nähe ein Krieg wütet», sagte General­se­kre­tä­rin Isabell Huber der dpa. «Als CDU Baden-Württem­berg haben wir deutlich gemacht, dass wir an der Seite der Ukrai­ne stehen. Und dieses Signal wird auch von unserem Partei­tag ausgehen.»

Nicht auf der Tages­ord­nung, aber dennoch sehr präsent sein dürfte die sogenann­te Brief-Affäre um CDU-Landes­chef Thomas Strobl. Der Vize-Regie­rungs­chef steht derzeit politisch unter Druck, weil er ein Schrei­ben eines Anwalts des suspen­dier­ten Inspek­teurs der Polizei an einen Journa­lis­ten weiter­ge­ge­ben hat. Die Opposi­ti­on wirft ihm Geheim­nis­ver­rat und einen Verstoß gegen den Daten­schutz vor. Die Staats­an­walt­schaft ermit­telt. Strobl muss sich auch in einem Unter­su­chungs­aus­schuss des Landtags recht­fer­ti­gen. Auch gegen den Inspek­teur der Polizei wird ermit­telt — wegen sexuel­ler Belästigung.

Die Ergeb­nis­se der Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft werden derzeit mit Spannung erwar­tet. In der Partei wird teils damit gerech­net, dass Strobl im Falle eines Straf­be­fehls nicht Vize-Regie­rungs­chef und Innen­mi­nis­ter bleiben kann. Auch sein Posten als Landes­vor­sit­zen­der dürfte dann auf dem Spiel stehen.