BERLIN (dpa) — Dass es Verän­de­rungs­druck gibt, ist in der CDU unumstrit­ten. Wie groß die Verän­de­rung sein soll, darüber gehen die Meinun­gen ausein­an­der. Klarheit wird es wohl erst auf dem geplan­ten Sonder­par­tei­tag geben.

Die CDU will nach ihrem histo­ri­schen Desas­ter bei der Bundes­tags­wahl auf einem Sonder­par­tei­tag den komplet­ten Bundes­vor­stand neu wählen. Dies sei einstim­mig beschlos­sen worden, sagte CDU-General­se­kre­tär Paul Ziemi­ak am Montag nach Beratun­gen der Spitzen­gre­mi­en in Berlin.

Er kündig­te für den 30. Oktober ein Treffen der Kreis­vor­sit­zen­den an. Drei Tage später soll dann von Präsi­di­um und Bundes­vor­stand entschie­den werden, wie die Basis konkret in eine perso­nel­le und inhalt­li­che Erneue­rung einge­bun­den wird. Ob der Partei­tag noch im Dezem­ber oder womög­lich erst im Januar statt­fin­den wird, blieb offen.

«Alle Themen müssen auf den Tisch kommen»

Er verste­he «den Frust und die Wut» von Abgeord­ne­ten, die trotz eines engagier­ten Wahlkamp­fes nicht in den Bundes­tag einge­zo­gen seien, sagte Ziemi­ak. Die Fehler­ana­ly­se werde «brutal offen» sein — «alle Themen müssen auf den Tisch kommen».

Unions­kanz­ler­kan­di­dat Armin Laschet hatte am Donners­tag angekün­digt, er wolle den nun notwen­di­gen Erneue­rungs­pro­zess seiner Partei moderie­ren und den Gremi­en dafür einen Partei­tag vorschla­gen. Der CDU-Vorsit­zen­de stell­te dabei eigene Ambitio­nen bei einer perso­nel­len Neuauf­stel­lung und auch für etwaige Verhand­lun­gen mit Grünen und FDP über ein Jamai­ka-Bündnis zurück. Einen Termin für einen Rückzug von der Partei­spit­ze nannte er aber nicht.

Die Rolle der Partei­ba­sis ist in der CDU strittig

Laschet könnte darauf hoffen, dass doch noch eine Macht­op­ti­on besteht, falls sich SPD, Grünen und FDP bei den Verhand­lun­gen über eine Ampel-Regie­rung. Die laufen­den Sondie­rungs­ge­sprä­che zwischen den drei Partei­en «beobach­ten wir sehr genau und unser Angebot bleibt bestehen», sagte Ziemiak.

Als mögli­che Bewer­ber für die Partei­spit­ze gelten neben dem Wirtschafts­po­li­ti­ker Fried­rich Merz unter anderem auch Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn, der Außen­po­li­ti­ker Norbert Röttgen, Frakti­ons­chef Ralph Brink­haus oder der Wirtschafts­po­li­ti­ker Carsten Linnemann.

In der CDU war zuletzt strit­tig, wie groß die Rolle sein soll, die die Partei­ba­sis bei dem anste­hen­den Genera­tio­nen­wech­sel spielt. Mehre­re Spitzen­po­li­ti­ker forder­ten eine Mitglie­der­be­fra­gung zum künfti­gen Partei­vor­sitz. Eine solche Befra­gung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entschei­den­den Partei­tag aller­dings keine binden­de Wirkung. Andere führen­de CDU-Politi­ker halten eine solche Befra­gung für proble­ma­tisch, da sie bei einem unkla­ren Ergeb­nis Anlass für weite­re Spaltung sein könnte.