BERLIN (dpa) — Dass es Veränderungsdruck gibt, ist in der CDU unumstritten. Wie groß die Veränderung sein soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Klarheit wird es wohl erst auf dem geplanten Sonderparteitag geben.
Die CDU will nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin.
Er kündigte für den 30. Oktober ein Treffen der Kreisvorsitzenden an. Drei Tage später soll dann von Präsidium und Bundesvorstand entschieden werden, wie die Basis konkret in eine personelle und inhaltliche Erneuerung eingebunden wird. Ob der Parteitag noch im Dezember oder womöglich erst im Januar stattfinden wird, blieb offen.
«Alle Themen müssen auf den Tisch kommen»
Er verstehe «den Frust und die Wut» von Abgeordneten, die trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht in den Bundestag eingezogen seien, sagte Ziemiak. Die Fehleranalyse werde «brutal offen» sein — «alle Themen müssen auf den Tisch kommen».
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den nun notwendigen Erneuerungsprozess seiner Partei moderieren und den Gremien dafür einen Parteitag vorschlagen. Der CDU-Vorsitzende stellte dabei eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für etwaige Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurück. Einen Termin für einen Rückzug von der Parteispitze nannte er aber nicht.
Die Rolle der Parteibasis ist in der CDU strittig
Laschet könnte darauf hoffen, dass doch noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grünen und FDP bei den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung. Die laufenden Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien «beobachten wir sehr genau und unser Angebot bleibt bestehen», sagte Ziemiak.
Als mögliche Bewerber für die Parteispitze gelten neben dem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz unter anderem auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann.
In der CDU war zuletzt strittig, wie groß die Rolle sein soll, die die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel spielt. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung. Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren Ergebnis Anlass für weitere Spaltung sein könnte.
