Das Ressort von Minister Thomas Strobl (CDU) will solche Taten erschweren und es Kommunen erleichtern, gegen Messerangriffe vorzugehen. Die derzeitige Lage: Die Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer hat abgenommen. Mit etwa 1500 Fällen ist sie 2021 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 10 Prozent gesunken — auf ein Fünfjahrestief. 1000 Fälle gingen auf das Konto schwere/gefährliche Körperverletzung, gefolgt von räuberischem Angriff oder Erpressung (340), Mord und Totschlag (141) sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (18).
Damit diese Entwicklung sich fortsetzt, will das Ministerium den Kommunen erlauben, messerfreie Zonen einzurichten. Dabei umfasst der Begriff Messer auch Bajonette, Butterflymesser, Dolche und Haushalts-/Küchenmesser. Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft bleibt das bekannte Schweizer Taschenmesser erlaubt. «Ein wenig überspitzt kann man sagen: Es ist gerade das Messer gestattet, mit dem man beim Grillen gerade noch einen Stock anspitzen kann», erläutert Landeschef Ralf Kusterer.
Die Kabinettsvorlage für eine entsprechende Verordnung ist in der Abstimmung der Ministerien. Details will ein Sprecher von Strobl noch nicht nennen. Er verweist darauf, dass damit das von Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben verwirklicht wird, niederschwellige Möglichkeiten für kommunale Waffenverbotszonen zu schaffen.
Für Gewerkschafter Kusterer ist die Maßnahme eine von vielen, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen.Laut Innenministerium passieren etwa 40 Prozent aller Aggressionsdelikte — Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung und Raub — auf Straßen und Plätzen.
Bei der neuen Verordnung ist vieles zu klären, wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte. Ein Beispiel: «Wie kann ein Mensch ein bei einem Innenstadtgeschäft gekauftes Küchenmesser nach Hause bringen, ohne dass er damit gegen ein Verbot verstößt?» Weitere Fragen: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um eine solche Zone zu rechtfertigen? Und wann sollen die Verbote gelten — jeden Tag, nur am Wochenende oder zu bestimmten Uhrzeiten?
Die Stadt Stuttgart zeigt großes Interesse an dem Novum. Um schwere Straftaten mit einem Messer zu verhindern, soll es verboten werden, Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge von mehr als vier Zentimetern mit sich zu führen. Die Stadt geht davon aus, dass sie auch Verbote an Orten anordnen kann, an denen sich besonders viele Menschen aufhalten — nicht nur an Kriminalitätsschwerpunkten. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) wartet sehnlichst auf grünes Licht vom Ministerium. Verbote sollen nach seinen Angaben in den Bereichen Kleiner Schlossplatz, Schlossplatz, Schlossgarten und Stadtgarten gelten.
Die Stadt reagiert mit dieser und anderen Maßnahmen wie mehr Videoüberwachung unter anderem auf die Krawallnacht im Juni 2020. «Wir stellen bei Kontrollen vermehrt fest, dass Messer mitgeführt werden», sagt der Stuttgarter Vize-Polizeipräsident Markus Eisenbraun. Und es bestehe auch die Bereitschaft, sie einzusetzen. Ein Verstoß gegen das Verbot soll mit bis zu 10 000 Euro geahndet werden können. Über den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich eines Messerverbots wird der Stuttgarter Gemeinderat entscheiden.
Für andere Städte wie Mannheim und Freiburg, die ebenfalls mit aggressivem Verhalten im öffentlichen Raum zu tun hatten, ist ein Messerverbot derzeit kein Thema. Anders sieht das der Mannheimer Chef der Gewerkschaft der Polizei, Thomas Mohr: «Ich bin für eine messerfreie Zone dort, wo sich unser Klientel bewegt.» Messerangriffe seien für die Beamten «Alltagsgeschäft.»
Der Städtetag hält ein Verbot für eng begrenzte Gebiete unter bestimmten Voraussetzungen für zweckmäßig. Es müsse aber mit weiteren Maßnahmen verzahnt werden.
Hamburg hat als erstes Bundesland 2007 Waffenverbotszonen eingeführt — auf der Reeperbahn. Die hanseatische Polizei zieht eine positive Bilanz. Waffen und gefährliche Gegenstände wie Messer konnten aus dem Verkehr gezogen werden. «Jeder einzelne dieser Gegenstände ist einer zu viel», hieß es.
