STUTTGART (dpa/lsw) — Wenn es zur Sache geht bei Fußball­spie­len und Demos, sollen Polizis­ten künftig eine fünfstel­li­ge Ziffern­fol­ge an der Uniform tragen. Die Landes­re­gie­rung sieht darin eine vertrau­ens­bil­den­de Maßnah­me — die Polizei­ge­werk­schaft hinge­gen ein Misstrauensvotum.

Auch wenn es nur einen sehr kleinen Teil der Beamten betrifft — die Deutsche Polizei­ge­werk­schaft betrach­tet die geplan­te Kennzeich­nungs­pflicht für Polizis­ten bei Großein­sät­zen als Misstrau­ens­vo­tum gegen die Polizei — und zudem als vollkom­men überflüs­sig. «Wir sehen das als absolu­tes Misstrau­en, was man uns entge­gen­bringt», sagte Gewerk­schafts­chef Ralf Kuste­rer der Deutschen Presse-Agentur. Die Enttäu­schung gegen­über der CDU sei beson­ders groß. Die habe die Kröte im Koali­ti­ons­ver­trag nur geschluckt, um in der Regie­rung zu bleiben. «Bei den Grünen sind wir das gewohnt.»

Baden-Württem­berg will nach dem Vorbild anderer Bundes­län­der nun eine Kennzeich­nungs­pflicht für Polizis­ten bei Großein­sät­zen wie Fußball­spie­len und Demons­tra­tio­nen auf den Weg bringen. Ein entspre­chen­der Gesetz­ent­wurf soll am Diens­tag im grün-schwar­zen Kabinett beschlos­sen werden. Damit sollen Ermitt­lun­gen gegen Polizis­ten nach Großein­sät­zen erleich­tert werden. Betrof­fen sind laut Innen­mi­nis­te­ri­um aber nur 1640 Einsatz­kräf­te von den mehr als 29 000 Beamten im Land. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar.

Kuste­rer hält die geplan­te Kennzeich­nung für völlig überflüs­sig. Polizei­kräf­te seien bereits bei geschlos­se­nen Einsät­zen seit ewigen Zeiten identi­fi­zier­bar, sagte der Gewerk­schaf­ter. Derzeit seien Gruppen von sieben oder bis acht Mann bei Einsät­zen mit den gleichen Ziffern und Buchsta­ben auf Rücken und Helm gekenn­zeich­net. Vermeint­li­che