Name, Telefon­num­mer, Adres­se — solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restau­rant-Besuch hinter­legt werden. Gesund­heits­äm­ter brauchen die Daten zur Nachver­fol­gung von mögli­chen Infek­ti­ons­ket­ten. Aber auch die Polizei hat vieler­orts Inter­es­se daran.

Berlin (dpa) – Sogenann­te Corona-Gäste­lis­ten, die in Restau­rants und Cafés auslie­gen, dienen zur Nachver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten — in Einzel­fäl­len greift aber auch die Polizei auf diese Daten zu, um Straf­ta­ten zu verfolgen.

In Bayern, Hamburg und Rhein­land-Pfalz gab es solche Zugrif­fe bereits, in anderen Bundes­län­dern sind solche Fälle bisher nicht bekannt oder gar nicht zuläs­sig, wie eine Umfra­ge der Deutschen Presse-Agentur bei den Bundes­län­dern ergab.

Um die Nutzung der Daten ist eine Diskus­si­on entbrannt. Denn eigent­lich sind die Angaben vorran­gig für örtli­che Gesund­heits­äm­ter bestimmt und eine wichti­ge Recher­che­quel­le im Fall eines Corona-Ausbruchs. Und meistens wird auf den Formu­la­ren Vertrau­lich­keit und eine Löschung nach vier Wochen zugesi­chert. Sind Zugrif­fe der Polizei da überhaupt zulässig?

BESCHLAGNAHME ZUR STRAFVERFOLGUNG MÖGLICH 

Die Polizei­en oder Innen­mi­nis­te­ri­en in Mecklen­burg-Vorpom­mern, Hessen, Berlin, Branden­burg, Nieder­sach­sen