BERLIN (dpa) — Politik aus einem Guss? Von wegen. SPD, Grüne und FDP liefern sich ein Tauzie­hen um die richti­gen Antwor­ten auf die Kosten­ex­plo­si­on. Hinter dem ganzen Hickhack stecken zwei Kernprobleme.

Steigen­de Preise hier, Entlas­tun­gen dort, Tankra­batt und Monats­ti­ckets — viele Bürger dürften längst den Überblick verlo­ren haben im Gewirr der Mehrkos­ten und staat­li­chen Entlas­tun­gen. Doch die Bundes­re­gie­rung macht es ihnen auch nicht gerade leicht. SPD, Grüne und FDP ringen seit Wochen um Hilfen für die Bürge­rin­nen und Bürger.

Die Ampel-Partei­en beschlie­ßen mit der staat­li­chen Gasum­la­ge Zusatz­kos­ten für rund jeden zweiten Haushalt — nur um diese dann mit einer Steuer­sen­kung wieder zu dämpfen. Dass am Ende für viele Menschen ein Minus stehen wird, ist zu erwar­ten. Und es zeigt eindrück­lich, wie es steht um diese Regie­rungs­ko­ali­ti­on dreier sehr unter­schied­li­cher Parteien.

Problem 1

Die Grund­über­zeu­gun­gen, mit denen SPD, Grüne und FDP der Krise mit Ukrai­ne-Krieg, knappem Gas und hohen Preisen begeg­nen, unter­schei­den sich deutlich. Zwar sagen alle drei, der Staat könne gestie­ge­ne Preise für die Bürger nicht zu 100 Prozent auffan­gen. Doch wer genau soll nun gestützt werden? Auch die, die es aus Sicht vieler gar nicht nötig haben? Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner und seine FDP nennen drei Gruppen: Bedürf­ti­ge, die arbei­ten­de Mitte und die energie­in­ten­si­ve Wirtschaft. «Für jeden dieser Berei­che brauchen wir passen­de Instru­men­te», meint der FDP-Chef.

Oder soll der Staat in erster Linie den wirklich Bedürf­ti­gen unter die Arme greifen, denen ein kalter Winter mit offenen Rechnun­gen droht? Das fordern vor allem der grüne Wirtschafts­mi­nis­ter Robert Habeck, aber auch viele in der SPD.

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz, ganz der über den Diffe­ren­zen schwe­ben­de Vermitt­ler, spricht deshalb gern von einem «Gesamt­pa­ket» — sozusa­gen der Symbio­se zweier Welten, der von Lindner und der von Habeck. Aus den Diffe­ren­zen etwas Neues zu schaf­fen, wie sich das die Regie­rung noch zum Abschluss des Koali­ti­ons­ver­trags im Novem­ber vornahm, das klappt nur bedingt: Im zweiten Entlas­tungs­pa­ket bekam Lindner seinen Tankra­batt, die Grünen bekamen ihr 9‑Euro-Ticket.

Der nächs­te Aufschlag dürfte nicht ganz so umfang­reich werden, wahrschein­lich aber enthal­ten: Steuer­ent­las­tun­gen, Wohngeld­re­form, Hilfen für Gering­ver­die­ner, ein Bürger­geld — plus X, das wird noch verhan­delt. «Dann rechnen wir das zusam­men und schau­en, ob wir uns das leisten können», sagte Scholz beim Sommer-Auftritt in der Bundes­pres­se­kon­fe­renz. «Mein Gefühl sagt, wir werden das können.»

Was zu Problem 2 führt:

Die finan­zi­el­le Lage des Bundes ist eine andere als noch zu Zeiten von Scholz als Finanz­mi­nis­ter. Nach Rekord­schul­den wegen der Corona-Pande­mie sitzt das Geld nicht mehr so locker, dass man damit die Unter­schie­de in der Koali­ti­on kaschie­ren könnte. Zumal Lindner fest auf die Einhal­tung der Schul­den­brem­se im kommen­den Jahr pocht, die den Ausga­ben des Bundes stren­ge Grenzen setzt.

Scholz muss mehr und mehr als Mittler zwischen zwei Lagern auftre­ten. Etwa wenn er auf Journa­lis­ten­fra­gen Lindners Rückkehr zur strik­ten Schul­den­brem­se vertei­digt, die viele in seiner Partei und bei den Grünen angesichts der aktuel­len Heraus­for­de­run­gen ableh­nen. Doch als Kanzler muss der SPD-Politi­ker auch dafür sorgen, dass das Koali­ti­ons­team hält — und nicht der Eindruck entsteht, hier stünden