KIEW/MOSKAU/BRÜSSEL (dpa) — Die Lage im Konflikt­ge­biet Donbass im Osten der Ukrai­ne ist hochex­plo­siv, der Waffen­still­stand hält nicht mehr. Nun hat Russland die «Volks­re­pu­bli­ken» Donezk und Luhansk als unabhän­gi­ge Staaten anerkannt.

Drama­ti­sche Zuspit­zung im Ukrai­ne-Konflikt: Der russi­sche Präsi­dent Wladi­mir Putin hat die selbst­er­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken Donezk und Luhansk im Osten des Landes als unabhän­gi­ge Staaten anerkannt. Der Kreml­chef unter­zeich­ne­te am Montag ein entspre­chen­des Dekret.

Zugleich schloss er mit Vertre­tern der prorus­si­schen Separa­tis­ten dort einen Vertrag über «Freund­schaft und Beistand». Damit wird eine Statio­nie­rung russi­scher Solda­ten in den beiden Regio­nen möglich. Die USA und die EU kündig­ten Straf­maß­nah­men an.

Der vor Jahren verein­bar­te Waffen­still­stand in Donezk und Luhansk hält angesichts Hunder­ter Verstö­ße nicht mehr, es bekämp­fen sich dort ukrai­ni­sche Regie­rungs­trup­pen und Separatisten.

Russland hat nach westli­chen Angaben etwa 150.000 Solda­ten an der Grenze zum Nachbar­land zusam­men­ge­zo­gen. Moskau wider­spricht seit Wochen Befürch­tun­gen des Westens, dass ein Einmarsch in die Ukrai­ne bevor­ste­hen könnte.

EU und USA kündi­gen Sanktio­nen an

Die Entschei­dung dürfte den Ukrai­ne-Konflikt weiter stark befeu­ern. Die EU wird mit Sanktio­nen darauf reagie­ren, wie EU-Kommis­si­ons­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen und Ratsprä­si­dent Charles Michel am Abend erklär­ten. Die Straf­maß­nah­men sollten dieje­ni­gen treffen, die daran betei­ligt sind, hieß es. Von der Leyen und Michel verur­teil­ten die Entschei­dung als «eklatan­ten Verstoß gegen das Völker­recht sowie die terri­to­ria­le Integri­tät der Ukraine».

Auch die US-Regie­rung wird Sanktio­nen erlas­sen, wie die Spreche­rin von US-Präsi­dent Joe Biden, Jen Psaki, mitteil­te. Die Maßnah­men träfen unter anderem Inves­ti­tio­nen oder Handel von US-Perso­nen mit Blick auf Donezk und Luhansk.

Der briti­sche Premier­mi­nis­ter Boris Johnson pranger­te den Schritt Putins ebenfalls als «offenen Bruch inter­na­tio­na­len Rechts» an und sprach von einer «scham­lo­sen Verlet­zung der Souve­rä­ni­tät und Integri­tät der Ukraine».

Putin forder­te mit Blick auf die Kämpfe im Donbass die ukrai­ni­sche Führung auf, sofort das Feuer in der Ukrai­ne einzu­stel­len. Andern­falls werde Kiew die volle Verant­wor­tung dafür tragen, sagte er. Auch der natio­na­le Sicher­heits­rat Russlands sprach sich mehrheit­lich für die Anerken­nung aus.

Die prorus­si­schen Separa­tis­ten­füh­rer in den beiden Regio­nen hatten Putin zuvor um Beistand im Kampf gegen die ukrai­ni­schen Regie­rungs­trup­pen gebeten. Nach UN-Schät­zun­gen gibt es in dem seit acht Jahren währen­den Konflikt bisher mehr als 14.000 Tote.

Putin sprach in der Fernseh­an­spra­che trotz fehlen­der Bewei­se von einem Massen­ver­bre­chen am russisch­stäm­mi­gen Volk in der Ostukrai­ne. «Die sogenann­te zivili­sier­te Welt zieht es vor, den von Kiew began­ge­nen Genozid im Donbass zu ignorie­ren», sagte Putin. Vier Millio­nen Menschen seien betrof­fen. Die U