STUTTGART — Angesichts der aktuellen Corona-Lage im Land und der nach wie vor besorgniserregend hohen Fallzahlen setzt die baden-württembergische Landesregierung auf eine Vielzahl an Maßnahmen, um einen weiteren Total-Lockdown zu verhindern. Diesen Kurs unterstützt der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wangen-Illertal, Raimund Haser, im Grundsatz.
Allerdings fordert er im weiteren Verlauf der Pandemie eine baldige Rückkehr zur Betrachtungsweise und Maßnahmenergreifung nach Landkreisen. „Solange die Infektionszahlen im Land so hoch sind, dass die Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten in Gefahr ist, stehe ich hinter den ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung. Trotz aller Belastung — unser oberstes Ziel muss bei allem verständlichem Grimm über einzelne Maßnahmen immer sein, dass unsere Schulen jeden Tag für alle Schülerinnen und Schüler offen bleiben, dass der Einzelhandel funktioniert, dass die Gastronomie wenigstens noch eingeschränkt offenbleiben kann, und dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter weiterhin arbeiten lassen können.“
Die Höhe der Fallzahlen variiert jedoch je nach Landkreis und Region. „Das schlägt sich in den landesweiten Maßnahmen aktuell zu wenig nieder. Mit Blick auf die Unterschiedlichkeit der pandemischen Entwicklung in Baden-Württemberg plädiere ich dafür, zu den land- und stadtkreisbezogenen Maßnahmen, so wie einst beim Treffen zwischen Ministerpräsidenten und Kanzlerin vereinbart, zurückzukehren und je nach lokalem Infektionsgeschehen situationsangepasste Beschränkungen zu beschließen. Es macht keinen Sinn, in Wangen Gummistiefel zu tragen, nur weil Heilbronn Hochwasser hat“, so der Landtagsabgeordnete, der den lokalen Bezug politischer Entscheidungen auch als Voraussetzung für deren Akzeptanz in der Bevölkerung ansieht.
Bereits im Mai 2020 hatte die Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen, dass lokale Hotspots durch örtlich begrenzte Maßnahmen bekämpft werden sollen. Mit dem Ausruf der dritten Pandemiestufe in Baden-Württemberg vergangene Woche wurde die Corona-Verordnung des Landes um landesweit geltende Maßnahmen ergänzt. „Das mag in einem ersten Schritt richtig gewesen sein. Langfristig, sprich: über den Winter hinweg, halte ich das für problematisch“, sagt Raimund Haser.
