LJUBLJANA (dpa) — Drama­ti­sche Wahl im kleinen EU-Land Slowe­ni­en: Der libera­le Polit-Querein­stei­ger Robert Golob entthront den umstrit­te­nen Janez Jansa. Dieser galt als Gegner einer freien Presse und unabhän­gi­gen Justiz.

Die neue libera­le Partei des Energie-Managers Robert Golob hat die Parla­ments­wahl in Slowe­ni­en gewon­nen — und das klarer als erwar­tet. Der rechts­na­tio­na­le Minis­ter­prä­si­dent Janez Jansa verliert damit nach nur etwas mehr als zwei Jahren sein Amt.

Golobs Freiheits­be­we­gung (GS) kam nach Auszäh­lung von 98 Prozent der abgege­be­nen Stimmen auf 34 Prozent und 40 der 90 Parla­ments­man­da­te, wie die Staat­li­che Wahlkom­mis­si­on mitteil­te. Jansas Partei SDS brach­te 24 Prozent der Wähler hinter sich und errang damit 28 Mandate.

Nur drei weite­re Partei­en, die konser­va­ti­ve Neues Slowe­ni­en (NSi, 7 Prozent, 8 Manda­te), die Sozial­de­mo­kra­ten (SD, 7 Prozent, 8 Manda­te) und die Links­par­tei Levica (4 Prozent, 5 Manda­te) überspran­gen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parla­ment maßgeb­lich ist. Je ein Parla­ments­sitz ist Vertre­tern der italie­ni­schen und der ungari­schen Minder­heit vorbehalten.

Mehrheit mit Sozialdemokraten

Mit dieser Mandats­ver­tei­lung kann Golob mit den Sozial­de­mo­kra­ten eine Mehrheit bilden. Jansa dagegen hat zusam­men mit der NSi, seinem tradi­tio­nel­len Koali­ti­ons­part­ner, derweil keine Mehrheit auf seiner Seite. Die Wahlbe­tei­li­gung lag bei 68 Prozent — sie war damit höher als bei jeder anderen Wahl in Slowe­ni­en seit 22 Jahren.

Golob verbrach­te den Wahltag aufgrund einer Corona-Anste­ckung in häusli­cher Isola­ti­on in seiner Heimat­stadt Nova Gorica. Per Video­schal­te wandte sich der 55-Jähri­ge am Abend an seine Anhän­ger, die in einem Club in der Haupt­stadt Ljubl­ja­na den Wahlsieg feier­ten. «Die Menschen vertrau­en wirklich darauf, dass wir die einzi­gen sind, die in der Lage sind, die Hoffnung auf Verän­de­run­gen zu erfül­len», sagte Golob. Zunächst werde getanzt, doch am Montag begin­ne ein neuer Tag und damit die harte Arbeit.

Jansas Partei als «staats­tra­gen­de Opposition»

Jansa akzep­tier­te die Wahlnie­der­la­ge und erklär­te, mit seiner Partei als «staats­tra­gen­de Opposi­ti­on» auftre­ten zu wollen. Dem 63 Jahre alten Veteran der slowe­ni­schen Politik wird vorge­wor­fen, die Freiheit der Medien zu unter­drü­cken und die unabhän­gi­ge Justiz zu beschädigen.

Er war bereits von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Minis­ter­prä­si­dent. Die Ressour­cen der Regie­rung nutzte er für den Wahlkampf der SDS. Politi­sche Gegner und Journa­lis­ten greift er immer wieder über den Kurznach­rich­ten­dienst Twitter unflä­tig an. Die von seinen Leuten kontrol­lier­te Polizei überzog fried­li­che Demons­tran­ten häufig mit juris­tisch fragwür­di­gen, empfind­li­chen Geldstrafen.

Jansa gilt als Orban-Verbündeter

Jan