Er hat sich schon von der Polizei aus dem Landtag führen lassen, er hält den völki­schen «Flügel» der AfD für zu lasch und von der reprä­sen­ta­ti­ven Demokra­tie wenig. Der Rechts­au­ßen Räpple provo­ziert und pöbelt seit Jahren. Nun setzt ihn die AfD-Frakti­on vor die Tür.

«Wer zu Straf­ta­ten aufruft, kann nicht länger Teil unserer Frakti­on und Partei sein», sagte AfD-Landes­chefin Alice Weidel, die auch die Vorsit­zen­de der Bundes­tags­frak­ti­on ist. «Ich halte die Entschei­dung der Frakti­on daher für absolut richtig.»

Der Abgeord­ne­te Räpple aus dem Wahlkreis Kehl sprach am 26. Septem­ber auf einer Demons­tra­ti­on mit dem Titel «Corona-Dikta­tur beenden» in Mainz. Räpple rief dabei am Rhein­ufer zum gewalt­sa­men Sturz der Regie­rung auf. «Wir brauchen eine Masse auf der Straße und wir müssen die Regie­rung zualler­erst stürzen. Und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewalt­frei», hatte er dort verkün­det. «Wir müssen uns gewalt­sam Zutritt zum Kanzler­amt verschaf­fen. Wir müssen die Regie­rungs­stu­ben räumen.» Räpple selbst war am Montag­nach­mit­tag nicht telefo­nisch zu errei­chen.

Wegen der Äußerun­gen ging auch eine Anzei­ge bei der Staats­an­walt­schaft Offen­burg ein, wie ein Sprecher am Montag bestä­tig­te. Es werde nun ein Prüfvor­gang einge­lei­tet, ob ein straf­ba­res Verhal­ten vorlie­ge. Dabei handle es sich aber noch nicht um ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Der Fall werde wohl wegen der örtli­chen Zustän­dig­keit an die Staats­an­walt­schaft in Mainz überge­ben.

Räpple hatte bereits in der Vergan­gen­heit immer wieder mit Provo­ka­tio­nen für Schlag­zei­len gesorgt. Er ließ sich etwa im Dezem­ber 2018 nach Zwischen­ru­fen von der Polizei aus dem Landtag führen — ein histo­ri­scher Eklat. Die AfD Baden-Württem­berg beschloss im Frühjahr, den umstrit­te­nen Landtags­ab­ge­ord­ne­ten auszu­schlie­ßen. Räpple hatte aber angekün­digt, dagegen vorge­hen zu wollen. Da das Urteil bis zuletzt nicht rechts­kräf­tig war, gehör­te er weiter der Frakti­on an.

Mitglied­schaft in Partei und Frakti­on müssten laut Frakti­ons­sat­zung nicht zusam­men­hän­gen, es könnten auch Nicht-AfD-Mitglie­der in der Frakti­on sein, teilte ein Frakti­ons­spre­cher am Montag mit. «Und da es ein schwe­ben­des Verfah­ren war, sah die Frakti­on keinen Handlungs­be­darf.»

«Einmal mehr hat die AfD-Frakti­on auf den aller-aller­letz­ten Drücker gehan­delt und sich von einem Politi­ker getrennt, dessen klare Verfas­sungs­feind­lich­keit in der Öffent­lich­keit nicht mehr zu verleug­nen war», sagte Reinhold Gall, der parla­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rer der SPD-Landtags­frak­ti­on. «Und einmal mehr ahnt man mit Grausen, welches Gedan­ken­gut in dieser Frakti­on hinter den Kulis­sen gepflegt wird.»

«Die Rauswür­fe von Verfas­sungs­fein­den vom Schla­ge eines Räpple führen weniger zur Frage, wie sie aus ihrer Frakti­on fliegen, sondern eher, wie sie in den Landtag gekom­men sind», sagte der Vorsit­zen­de der FDP-Frakti­on, Hans-Ulrich Rülke. «Hier bleibt festzu­stel­len: Wer die AfD unter­stützt, bringt erklär­te Demokra­tie­fein­de, Spinner, Rassis­ten und Antise­mi­ten ins Parla­ment.»